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AGB (Preisklauseln, Preisnderung, Preisanpassung)

Preisnderungsklauseln

Rz. 3

Ein Vertrag kann eine Preisnderungsklausel enthalten (Preisnderungsklausel).

Eine Preisnderungsklausel kann individuell ausgehandelt sein oder vorformuliert in einer AGB stehen.

Steht eine Preisnderungsklausel in AGB ist das AGB-Recht zu beachten.

Nach AGB-Recht ist eine Preiserhhung fr Waren oder Leistungen unwirksam, wenn die Waren oder Leistungen innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen ( 309 Nr. 1 BGB@). Diese Regelung gilt nicht fr Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhltnissen geliefert oder erbracht werden.

Soweit eine Preiserhhungsklausel nicht unter 309 Nr. 1 BGB@ fllt (z.B. bei Dauerschuldverhltnissen, lngere Frist als 4 Monate), ist 307 Abs. 1 BGB@ (Generalklausel) als Prfungsmastab heranzuziehen (BGHZ 82, 21, 25). Nach dieser Generalnorm sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verstndlich ist (Transparenzgebot).

Unter Beachtung dieser Bestimmungen ist eine Preisanpassungsklausel in AGB zulssig,

  • wenn die Klausel Grund und Umfang der Erhhung konkret festlegt (Transparenzgebot) (BGHZ 82, 21, 25) und

  • der andere Teil ein Recht auf die Vertragsauflsung erhlt, wenn die Preiserhhung den zumutbaren Rahmen berschreitet (BGHZ 90, 78).

Fr den Reisevertrag ist 651 a Abs. 4 und 5 BGB@ zu beachten. Danach hat der Reisende bei mehr als 5 Prozent Preiserhhung ein Rcktrittsrecht ( 651a Abs. 5 BGB@). Der Reisende hat das Rcktrittsrecht unverzglich ( 121 Abs. 1 BGB@) nach der Preiserhhung dem Reiseveranstalter gegenber geltend zu machen ( 651a Abs. 5 Satz 4 BGB@).


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Dokument-Nr. 000577 (Details, unten bei Hinweise), jura-basic 2020

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