jura-basic (AGB Gewährleistung Frist-für-Mängelanzeige) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

AGB (Klauselverbote und Gewhrleistung)

Frist fr Mngelanzeige

Rz. 5

( 309 Nr. 8 b ee BGB@; Verbot einer Ausschlussfrist fr Mngelanzeige)

Es ist zu unterscheiden zwischen der Frist zur Mngelanzeige (Anzeigefrist) und der Mngelfrist (Verjhrung der Mngelansprche). Der Geltendmachung von Mngelrechten geht regelmig die Mngelanzeige voran.

Es ist nicht mglich, dass der Verwender dem anderen Vertragsteil fr nicht offensichtliche Mngel eine Ausschlussfrist fr die Mngelanzeige setzt, die krzer als die zulssige Mngelfrist ist ( 309 Nr. 8 b ee BGB@). Denn eine kurze Frist fr die Mngelanzeige hat die Wirkung, dass auch die Verjhrung der Mngelrechteansprche iSd 438 BGB@ sich verkrzt.

Fr Klauseln mit Ausschlussfristen fr offensichtliche Mngel gilt 307 BGB@. Ein offensichtlicher Mangel liegt vor, wenn auch ein nicht fachkundiger Durchschnittskunde den Mangel ohne besondere Untersuchung auffllt.

Beim Verbrauchsgterkauf ist zu beachten, dass Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers unwirksam sein knnen (vgl. 476 Abs. 1 BGB@).


<< Rz. 4 || Rz. 6 >>

Inhaltsbersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000584 (Details, unten bei Hinweise), jura-basic 2020

Weitere Themen...

Hier knnen Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Flligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren

Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgefhrt. Das Gericht prft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatschlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Magebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensbereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhltnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhltnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kndigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, berstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, Copyright 2020...