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AGB (Einleitung)

Einmalnutzung

Rz. 5

Die Anwendung des AGB-Rechts erfordert einseitig vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen.

Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) gibt es eine Ausnahme.

Trotz Einmalnutzung von vorformulierten Vertragsbedingungen ist eine inhaltliche Überprüfung der Vertragsbedingungen nach § 307 BGB@ (Inhaltskontrolle) möglich, wenn der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB@).

Bei Verbraucherverträgen gelten Vertragsbedingungen als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden (§ 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB@).


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Dokument-Nr. 000377, © jura-basic 2019

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