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Kaufvertrag (Rechtskauf)

Begriff und Bedeutung

Gegenstand des Kaufvertrages können Sachen (§ 433 BGB@) und Rechte (§ 453 Abs. 1 BGB@) sein.

Rechte ist ein juristischer Begriff und wird in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet, z.B. Besitzrechte, Eigentumsrechte.

Nach dem BGB besitzt eine Person ein Recht, wenn sie von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen verlangen kann. Ein solches Recht wird auch als Anspruch bezeichnet (vgl. § 194 BGB@).

Rechte können verkauft werden, sofern sie übertragbar sind.

Übertragbare Rechts sind beispielsweise:

  • Pfandrechte (z.B. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld),

  • Immaterialgüterrechte (z.B. Patente, Verlagsrechte, Markenrechte)

Das Urheberrecht ist kraft Gesetz nicht übertragbar (§ 29 Abs. 1 UrhG@). Zulässig ist aber die Überlassung von Verwertungsrechte an andere Personen (§ 29 Abs. 2 UrhG@). Dies erfolgt im Rahmen eines Lizenzvertrags.

Auf den Rechtskauf finden die Vorschriften über den Sachkauf entsprechende Anwendung (§ 453 Abs. 1 BGB@).


(© jura-basic.de)

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Dokument-Nr. 000416, © 2019

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details


Sind Sie Existenzgründer?

Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Handelsvertreter oder Makler?

Ob ein gewerblicher Vermittler rechtlich ein Handelsvertreter oder Makler ist, ist abhängig von kleinen Details (siehe Details).

Weitere Fragen zum Kaufvertrag?

Haben Sie weitere Fragen zum Kaufvertrag, insbesondere zu Kaufirrtümern (z.B. Inhaltsirrtum, Eigenschaftirrtum), Gewährleistung, Versandhandel, dann siehe Details.

Begriffe im Kaufrecht

Begriffe im Kaufrecht sind Begriffe, die im Kaufrecht überlicherweise verwendet werden (siehe weiter).

Checkliste für Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Kaufvertrag erstellt (siehe Checkliste).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

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Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2019...