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Geschäftsbesorgungsvertrag

Begriff und Bedeutung

Rz. 1

Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist

  • der eine Geschäftsbesorgung

zum Vertragsinhalt hat (§ 675 Abs. 1 BGB@).

Die Geschäftsbesorgung ist die Besorgung eines Geschäfts der anderen Vertragspartei.

Durch eine Dienstleistung oder eine Werkleistung wird eine Tätigkeit besorgt, die dem Auftraggeber obliegt, die er aber nicht selbst ausführt, sondern ausführen lässt.

Die Geschäftsbesorgung kann eine rechtliche oder tatsächliche Tätigkeit sein. Die Tätigkeit obliegt dem Auftraggeber, die er aber nicht selbst ausführt. Die Ausführung übernimmt der Beauftragte (siehe Geschäftsbesorgung).

Nicht jeder Dienst- oder Werkvertrag ist zugleich ein Geschäftsbesorgungsvertrag.

Als Abgrenzung zum Dienstvertrag und Werkvertrag ist für den Geschäftsbesorgungsvertrag eine Tätigkeit wirtschaftlicher Art erforderlich. Die Geschäftsbesorgung (Tätigkeit) muss wirtschaftlicher Art sein.

Eine Tätigkeit wirtschaftlicher Art liegt vor, wenn die Tätigkeit einen Bezug zum Vermögen des Auftraggebers hat, z.B. Bankgeschäfte, Kreditkartenverträge, Zahlungsdiensteverträge oder Treuhändergeschäfte sind Geschäftsbesorgungsverträge, da sie eine Vermögensbezogenheit haben (siehe Vermögensbezogenheit, Rz.3).

Dienstvertragliche oder werkvertragliche Tätigkeiten ohne Vermögensbezogenheit begründen keinen Geschäftsbesorgungsvertrag.

Beispiel: Unterrichtsverträge und Telekommunikationsverträge (z.B. Handyverträge) sind Dienstverträge, aber nicht zugleich Geschäftsbesorgungsverträge, da die geschuldeten Tätigkeiten keinen Bezug zum Vermögen (Vermögensbezogenheit) des Auftraggebers (Kunden) haben.


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000230, © jura-basic 2019

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