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Kaufvertrag (Rechtskauf)

Frei von Rechten Dritter

Rz. 4

Neben der Rechtsübertragung ist der Verkäufer zusätzlich verpflichtet, das Recht ohne Rechtsmängel zu übertragen. Dies ergibt sich aus § 435 BGB@. Diese Vorschrift regelt zwar die Rechtsmängel einer Sache ist aber auf den Rechtskauf entsprechend anwendbar.

Das bestehende Recht darf nicht mit Rechten Dritter belastet sein. Das Recht darf auch nicht entstanden und dann wieder erloschen sein. Der Verkäufer haftet für den Bestand des Rechts. Der Verkäufer haftet aber nicht für die Bonität des Schuldners, d.h. für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners.


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Dokument-Nr. 000416, © jura-basic 2019

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