jura-basic (Erfüllung Empfangszuständigkeit) - Grundwissen
   
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Erfllung (Erfllung)

Empfangszustndigkeit

Rz. 4

Empfangszustndig ist, wer die rechtliche Befugnis hat, eine Leistung mit der Wirkung des 362 I BGB@ entgegenzunehmen.

Empfangszustndig ist, wer die Annahmebefugnis hat. Dies sind der Glubiger (Inhaber der Forderung) und seine empfangszustndigen Hilfspersonen, wie der Stellvertreter (Empfangsvertreter, 164 Abs. 3 BGB@) und der Empfangsbote.

Zum Schutz der Minderjhrigen wird eine Empfangszustndigkeit bei Minderjhrigen und geschftsunfhigen Personen verneint (BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/12, Tz. 13).Denn bei wirksamer Erfllung wrde der Minderjhrige einen rechtlichen Nachteil in Form des Erlschens seiner Forderung erleiden. Diese Grundstze (Empfangszustndigkeit des Minderjhrigen) gelten auch im Falle einer Leistung an einen geschftsfhigen Betreuten, wenn fr den Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist und der Betreuer in die Leistungsannahme nicht einwilligt (BGH aO, Tz. 15).


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Dokument-Nr. 000229 (Details, unten bei Hinweise), jura-basic 2020

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