jura-basic (Erfüllung Überweisung) - Grundwissen
   
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Erfllung (Erfllung)

Begriff und Bedeutung

Rz. 1

Die Erfllung der Leistungspflicht ist in 362 Abs. 1 BGB@ geregelt. Danach erlischt das Schuldverhltnis, wenn die geschuldete Leistung an den Glubiger bewirkt wird. Mit Schuldverhltnis iSd 362 Abs. 1 BGB ist die Schuld des Schuldners bzw. die Forderung des Glubigers gemeint und nicht das gesamte Rechtsverhltnis bzw. Vertragsverhltnis.

Beispiel: Durch die Bezahlung der monatlichen Miete erlischt die monatliche Mietschuld des Wohnungsmieters, aber nicht das Mietverhltnis oder der Mietvertrag. Durch Bezahlen des Kaufpreises, erlischt die Kaufpreisschuld (Geldschuld) und nicht der Kaufvertrag.

Erlischt die Schuld, dann kann das Erlschen der Schuld nicht einseitig rckgngig gemacht werden (BGH, 27. Juni 2008 - V ZR 83/07, Tz. 26).

Mit der Leistung iSd 362 Abs. 1 BGB@ ist nicht die Leistungshandlung, sondern der Leistungserfolg gemeint (vgl. BGH aaO Tz. 26). Die Schuld erlischt, wenn die geschuldete Leistung bewirkt, d.h. der geschuldete Leistungserfolg herbeigefhrt ist.

Welcher Leistungserfolg herbeigefhrt werden muss, ist abhngig vom Inhalt des Schuldverhltnisses.

Beispiel 1: Bei einer Geldschuld tritt Erfllung mangels anderer Vereinbarung nur dann ein, wenn der Glubiger den Geldbetrag, den er beanspruchen kann, endgltig zur freien Verfgung bereignet oder berwiesen erhlt; darf er den erhaltenen Betrag nicht behalten, so tritt der Leistungserfolg trotz Zahlung (Leistungshandlung) nicht ein (BGH aaO, Tz. 26). Beispiel 2: Beim Kaufvertrag schuldet der Verkufer die Eigentumsbertragung der Sache ( 433 Abs. 1 BGB@). Beim Versendungskauf tritt die Erfllung nicht bereits mit dem Absenden der verkauften Sache (Leistungshandlung) ein, sondern erst mit der Eigentumsbertragung. In beiden Fllen ist zwischen Leistungshandlung (Zahlung, Versendung) und Leistungserfolg (Erfllung) zu unterscheiden.

Erfllung (Leistungserfolg) tritt als Folge der tatschlichen Leistungsbewirkung ein (Theorie der realen Leistungsbewirkung), ohne dass es einer entsprechenden Vereinbarung (Erfllungsvertrag) bedarf (BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/12, Tz. 13). Kann die Leistung des Schuldners einem bestimmten Schuldverhltnis, dh. einer bestimmten Leistungspflicht, zugeordnet werden, bedarf es zum Erlschen der Forderungen keiner Tilgungsbestimmung. Eine Tilgungsbestimmung kann aber erforderich sein, wenn der Schuldner aus mehreren Schuldverhltnissen mehrere Schulden hat und das vom Schuldner Geleistete nicht zur Tilgung smtlicher Schulden aus mehreren Schuldverhltnissen ausreicht. In diesem Fall wird diejenige Schuld getilgt, die der Schuldner bestimmt ( 366 Abs. 1 BGB@) oder die sich aus der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge ( 366 Abs. 2 BGB@) ergibt (vgl. BAG, 17.01.2018, 5 AZR 69/17, Rn. 14). Ist eine Tilgungsbestimmung nicht erforderlich, ist grundstzlich auch eine Erfllung gegenber einem Minderjhrigen mglich. Zum Schutz der Minderjhrigen knnen aber bestehende Leistungspflichten gegenber einem beschrnkt geschftsfhigen Minderjhrigen mangels Empfangszustndigkeit nicht ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters wirksam erfllt werden (siehe Erfllungsvoraussetzungen, Rz.2).

Der Leistungserfolg ist das Ergebnis der Leistungshandlung. Die Leistungshandlung muss am richtigen Ort (z.B. Wohnsitz oder Betriebsort) und zur richtigen Zeit (z.B. Anlieferung innerhalb der Geschftszeit) vorgenommen werden. Die Leistungshandlung geht dem Leistungserfolg voran (siehe Leistungshandlung).

Die Erfllung tritt ein, wenn der Schuldner dem Glubiger die richtige Leistung, am richtigen Ort, zur richtigen Zeit (whrend den Geschftszeiten) in richtiger Beschaffenheit und Vollstndigkeit erbringt.

Da durch die Erfllung (Leistungsbewirkung) nicht das ganze Vertragsverhltnis (z.B. das Mietverhltnis) erlischt, knnen die Vertragsparteien nach dem Eintritt der Erfllung vereinbaren, dass die ursprngliche Schuld wiederaufleben soll. Eine solche Vereinbarung kann auch bereits im Vorfeld - mit Vertragsabschluss - und fr den Fall getroffen werden, dass knftig eine Rckbuchung erfolgen soll (BGH, 22.1.2017 VIII ZR 83/16, Tz. 28, PayPal-Kuferschutz).

Beispiel: Kufer bezahlt Geldschuld, die Geldschuld erlischt. Bei vereinbarter Rckbuchung des bezahlten Geldbetrags lebt die getilgte (bezahlte) Schuld wieder auf.

Dies ist mglich, da die Erfllung auf das Bestehen des Vertragsverhltnisses (aus dem die Schuld des Schuldners entstanden ist) keine Auswirkung hat. Die Leistungsbewirkung hat lediglich Auswirkung auf die konkrete Schuld aus dem Vertragsverhltnis, z.B. Geldzahlung des Kufers hat Auswirkung auf die Kaufpreisschuld, die erlischt; der Kaufvertrag besteht fort und bildet die rechtliche Grundlage (Rechtsgrund) fr den Leistungsaustausch.

Erbringt ein Dritter eine Zahlung fr den Schuldner, dann kommt die Zahlung dem Schuldner nur zugute, wenn sie seine Verbindlichkeit erfllen soll und mit einer entsprechenden Tilgungsbestimmung versehen ist (BGH, 27. 06. 2008 V ZR 83/07, unter II.4b. aa).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000229 (Details, unten bei Hinweise), jura-basic 2020

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