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Hypothek (Eigentmerhypothek)

Die Eigentmerhypothek ist ein Unterfall der Hypothek. Die Eigentmerhypothek ist eine Hypothek, die dem Eigentmer des Grundstcks zusteht. Der Inhaber der Hypothek und Inhaber des Grundstcks sind identisch.

Die Hypothek gehrt zu den Grundpfandrechten. Grundpfandrechte sind Pfandrechte (Sicherungsrechte) an Grundstcken. Die Hypothek steht im Grundbuch und dient der Sicherung einer Forderung (siehe Hypothek).

Der Bestand der Hypothek ist abhngig vom Bestand der zu sichernden Forderung (sog. Akzessoriett).

Ist die Forderung des Dritten

  • nicht zur Entstehung gelangt oder

  • erlischt die Forderung spter (z.B. durch Erfllung),

so steht dem Eigentmer des Grundstcks die Hypothek zu ( 1163 Abs. 1 BGB@).

Ohne Forderung ist keine Sicherheit fr den Dritten erforderlich. In diesem Fall wird die bestellte Hypothek (Fremdhypothek) zur Hypothek des Eigentmers des Grundstcks (Eigentmerhypothek). Der Inhaber der Hypothek und der Inhaber des Grundstck sind identisch.

Beispiel: Wird ein Darlehensvertrag zwischen Grundstckseigentmer und Bank geschlossen, eine Hypothek fr die Darlehensforderung ins Grundbuch eingetragen und kommt es aber nicht zur Auszahlung des Darlehens, dann entsteht auch keine Darlehensforderung. Ist die Forderung der Bank nicht zur Entstehung gelangt, so ist die bestellte Hypothek nicht unwirksam, sondern sie steht dem Eigentmer des Grundstcks zu. Die Hypothek ist eine Eigentmerhypothek. Gleiches gilt, wenn es zur Auszahlung kommt, die Forderung entsteht und der Darlehensnehmer (Eigentmer) das Darlehen spter zurckbezahlt. Dann steht die Hypothek nicht mehr der Bank, sondern dem Eigentmer des Grundstcks zu. Die Fremdhypothek wird zur Eigentmerhypothek. Der Inhaber der Hypothek und der Inhaber des Grundstck sind identisch. Die Hypothek vereinigt sich mit dem Eigentum in einer Person.

Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigentum in einer Person, ohne dass dem Eigentmer auch die Forderung zusteht, so verwandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld ( 1177 Abs. 1 BGB@). Diese gesetzliche Anordnung (Hypothek verwandelt sich in Grundschuld) ist die Folge des gesetzlichen Hypothekenbegriffs, der eine Forderung erfordert (vgl. 1113 BGB@). Gibt es keine Forderung, dann gibt es begrifflich keine Hypothek. Die Hypothek wird zu Grundschuld, denn eine Grundschuld setzt nicht den Bestand einer Forderung voraus. Gehrt die Hypothek dem Eigentmer des Grundstcks (z.B. weil die Forderung erloschen ist, vgl. 1163 BGB@), dann wird die Eigentmerhypothek kraft Gesetz zur Eigentmergrundschuld.

Etwas anderes gilt, wenn der Eigentmer des Grundstcks nicht zugleich der Schuldner der Forderung ist und die Forderung an den Glubiger (Inhaber der Forderung) bezahlt.

Beispiel: Der Eigentmer eines Gundstcks bestellt fr die Bank eine Hypothek zur Sicherung einer Darlehensforderung. Darlehensschuldner ist der Sohn des Eigentmers. Da der Sohn zahlungsunfhig ist, bezahlt der Vater.

Zahlt der Eigentmer die Forderung des Schuldners (z.B. zur Abwendung einer Vollstreckung ins Grundstck), dann erlischt die Forderung nicht, sondern die Forderung geht auf den Eigentmer ber ( 1143 Abs. 1 BGB@). Mit bergang der Forderung geht auch die Hypothek auf den neuen Glubiger, den Eigentmer, ber ( 1153 Abs. 1 BGB@). Steht dem Eigentmer -neben der Hypothek- auch die Forderung zu, so bestimmen sich seine Rechte aus der Hypothek (vgl. 1177 Abs. 2 BGB@). Da die Hypothek dem Eigentmer zusteht, wird die Hypothek als Eigentmerhypothek bezeichnet. Die Eigentmerhypothek verwandelt sich aber nicht in eine Eigentmergrundschuld, da die Forderung noch besteht. Der Eigentmer kann die erworbene Forderung gegenber dem Schuldner geltend machen.



Dokument-Nr. 0001311, jura-basic 2019

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