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Grundschuld (Eigentmergrundschuld)

Die Eigentmergrundschuld ist ein Unterfall der Grundschuld.

Die Grundschuld ist das Recht, aus einem Grundstck die Zahlung einer Geldsumme zu fordern ( 1191 BGB@).

Im Gegensatz zu einer Hypothek erfordert die Grundschuld keine Forderung. Nach dem Wortlaut des 1191 BGB@ muss der Zweck der Belastung des Grundstcks nicht auf die Sicherung einer Forderung gerichtet sein (siehe Grundschuld).

Die Eigentmergrundschuld kann aus unterschiedlichen Grnden entstehen:

  • durch Bestellung

  • kraft Gesetz

Die Eigentmergrundschuld kann vom Eigentmer selbst bestellt werden. Sie kann fr eine Geldsumme bestellt werden, fr die es noch keine Forderung gibt. Sie kann auf Vorrat bestellt werden, z.B. wenn der Eigentmer ein teures Projekt plant und fr die Finanzierung vorab eine Sicherung fr die bentigte Geldsumme bestellen will. Die Grundschuld muss nicht den Geldbetrag und den Zinsen des noch aufzunehmenden Kredits entsprechen. Die Grundschuld kann unabhngig einer Forderung bestellt werden. Sie entsteht durch einseitige Erklrung des Grundstckseigentmers gegenber dem Grundbuchamt und Eintragung in das Grundbuch (vgl. 1196 Abs. 2 BGB@).

Mglich ist auch, dass sich eine Eigentmerhypothek kraft Gesetz in eine Eigentmergrundschuld umwandelt.

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Hypothek zur Sicherung einer Darlehensforderung ins Grundbuch eingetragen wird und der Darlehensnehmer (Grundstckseigentmer) das ausgezahlte Darlehen zurckbezahlt. Erlischt die Forderung, so steht dem Eigentmer des Grundstcks die Hypothek zu ( 1163 Abs. 1 BGB@), sog. Eigentmerhypothek. Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigentum in einer Person, ohne dass dem Eigentmer auch die Forderung zusteht, so wandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld ( 1177 BGB@). Die Eigentmerhypothek wird kraft Gesetz zur Eigentmergrundschuld. Diese gesetzliche Anordnung ist die Folge des gesetzlichen Hypothekenbegriffs, der eine Forderung erfordert (vgl. 1113 BGB@, Hypothek). Gibt es keine Forderung, dann gibt es begrifflich keine Hypothek. Daher wandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld.

Der Inhalt der Eigentmergrundschuld weicht von der normalen Grundschuld (Fremdgrundschuld) ab, z.B. ist der Eigentmer der Glubiger, so kann er nicht die Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben ( 1197 Abs. 1 BGB@).



Dokument-Nr. 0001487, jura-basic 2019

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