jura-basic (Darlehensvertrag Vorfälligkeitsentschädigung) - Grundwissen
   
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Darlehensvertrag (Vorflligkeitsentschdigung)

Begriff und Bedeutung

Rz. 1

a) Haben die Parteien einen Darlehensvertrag mit einem zeitlich gebundenen Zinssatz vereinbart, dann kann der Darlehensgeber einen Anspruch auf Vorflligkeitsentschdigung haben, wenn der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurckbezahlt.

b) Die Vorflligkeitsentschdigung dient

  • der Entschdigung des Darlehensgebers fr den Zinsausfall

  • bei vorzeitiger Darlehensrckzahlung eines verzinslichen Darlehens

Bei vorzeitiger Darlehensrckzahlung hat der Darlehensgeber einen Zinsausfall, da der Darlehensnehmer lediglich fr die Zeit der Geldberlassung zu Zinszahlungen verpflichtet ist (siehe Zinsen). Bei einem zinslosen Darlehen hat der Darlehensgeber keinen Zinsausfall.

c) Vergibt der Darlehensgeber ein verzinsliches Darlehen, bei dem der Zinssatz zeitlich gebunden ist, dann hat er fr die vereinbarte Laufzeit des verzinslichen Darlehens eine konkrete Zinserwartung. Wird das Darlehen vom Darlehensnehmer vorzeitig gekndigt und zurckbezahlt, hat der Darlehensgeber einen Zinsausfall.

d) Eine Berechtigung zur vorzeitigen Kndigung kann sich durch Vertrag ergeben. Die vorzeitige Rckzahlung eines Darlehens knnen die Parteien selbst regeln. Fehlt es an einer Vereinbarung, kann sich eine Berechtigung zur vorzeitigen Kndigung -ohne Zustimmung des Darlehensgebers- durch Gesetz ergeben.

Der Darlehensnehmer kann beispielsweise einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, vorzeitig kndigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollstndigen Empfang des Darlehens sechs Monate abgelaufen sind ( 490 Abs. 2 BGB@).

Ein solches berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedrfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat ( 490 Abs. 2 BGB@). Der Darlehensnehmer kann das Darlehen ohne Zustimmung des Darlehensgebers vorzeitig voll tilgen.

In diesem Fall erhlt der Darlehensgeber automatisch einen Anspruch auf Vorflligkeitsentschdigung. Der kndigende Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kndigung entsteht ( 490 Abs. 2 BGB@). Der Schaden umfasst den Zinsschaden und den Verwaltungsaufwand des Darlehensgebers. Ersatzfhig ist der Zinsschaden jedoch lediglich fr den Zeitraum rechtlich geschtzter Zinserwartung (BGH, 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, Tz. 25). Der Zeitraum der Zinserwartung ist vom Einzelfall abhngig.

Nach dem BGH besteht eine rechtlich geschtzte Zinserwartung bis zum vereinbarten Flligkeitszeitpunkt des Rckzahlungsanspruches oder, wenn dieser zeitlich frher liegt, bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der nchsten zulssigen Kndigung, also insbesondere bis zum Ablauf eines gegebenenfalls vereinbarten Zinsfestschreibungszeitraums, wobei die erstmalige Kndigungsmglichkeit des Darlehensnehmers nach zehn Jahren ( 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB@) die Obergrenze darstellt (BGH aaO, Tz. 25).

e) Die Hhe der Vorflligkeitsentschdigung ist so zu bemessen, dass der Darlehensgeber durch die Kreditablsung im Ergebnis weder finanziell benachteiligt noch begnstigt wird (BGH, 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, Tz. 29).

f) Auch bei einem Verbraucherdarlehensvertrag darf der Darlehensnehmer (Verbraucher) seine Verbindlichkeiten aus dem Vertrag vorzeitig erfllen und zwar jederzeit ganz oder teilweise ( 500 Abs. 2 BGB@). Da dies ohne Zustimmung des Darlehensgebers mglich ist, ist er schtzenswert. Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rckzahlung des Verbraucherdarlehens eine angemessene Vorflligkeitsentschdigung fr den unmittelbar mit der vorzeitigen Rckzahlung zusammenhngenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rckzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet ( 502 Abs. 1 Satz 1 BGB@). Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrgen gilt Satz 1 allerdings nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde ( 502 Abs. 1 BGB@).

Der Sollzinssatz ist der Prozentsatz, der pro Jahr auf das in Anspruch genommene Darlehen angewendet wird. Der Sollzinssatz ist gebunden, wenn fr die gesamte Vertragslaufzeit ein Sollzinssatz oder mehrere Sollzinsstze (fr verschiedene Teilabschnitte) vereinbart sind, die als feststehende Prozentzahl ausgedrckt werden (vgl. 489 Abs. 5 BGB@).

g) Zum Schutz des Verbrauchers ist die Hhe der Vorflligkeitsentschdigung gesetzlich geregelt. Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrgen darf die Vorflligkeitsentschdigung bestimmte Betrge jeweils nicht berschreiten:

  • 1 Prozent des vorzeitig zurckgezahlten Betrags oder, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rckzahlung ein Jahr nicht berschreitet, 0,5 Prozent des vorzeitig zurckgezahlten Betrags,

  • den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rckzahlung entrichtet htte ( 502 Abs. 3 BGB@).

h) Der Anspruch auf Vorflligkeitsentschdigung ist gegenber dem Darlehensnehmer, als Verbraucher, ausgeschlossen, wenn

  • die Rckzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die Rckzahlung zu sichern, oder

  • im Vertrag die Angaben ber die Laufzeit des Vertrags, das Kndigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorflligkeitsentschdigung unzureichend sind (vgl. 502 Abs. 2 BGB@).

Keinen Anspruch auf Vorflligkeitsentschdigung hat auch der Darlehensgeber eines (durch Grund- oder Schiffspfandrecht) gesicherten Darlehens, wenn die Rckzahlung nach Ablauf der geschtzten Zinserwartungszeit erfolgt. Da ein Darlehen in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollstndigen Empfang des Darlehensbetrags gekndigt werden kann ( 489 Abs. 1 BGB@), stellt die erstmalige Kndigungsmglichkeit des Darlehensnehmers nach zehn Jahren die Obergrenze dar (vgl. BGH, 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, Tz. 25). Sptestens nach Ablauf von 10 Jahren muss der Darlehensgeber mit einer Kndigung des Darlehensnehmers rechnen. Die geschtzte Zinserwartung besteht lngsten 10 Jahre nach Darlehensempfang. Daher kann ein erhaltenes Darlehen sptestens 10 Jahren nach dem Darlehensempfang ohne Vorflligkeitsentschdigung zurckgezahlt werden.

Kein Anspruch auf Vorflligkeitsentschdigung besteht auch dann, wenn der Darlehensgeber selbst die Voraussetzungen einer teilweisen oder vorzeitigen Rckzahlung (Sondertilgung) mit dem Darlehensnehmer vereinbart. Nimmt der Darlehensnehmer das vereinbarte Sondertilgungsrecht in Anspruch, dann erfolgt eine vorzeitige Rckzahlung (Sondertilgung) mit Zustimmung des Darlehensgebers. Mit der Einrumung von vorzeitigen Rckzahlungen (Sonderleistungen), insbesondere hinsichtlich der Hhe der Teilleistungen und des Leistungszeitpunkts gibt der Darlehensgeber von vornherein seine rechtlich geschtzte Zinserwartung im jeweiligen Umfang dieser Sondertilgungsrechte auf (BGH, 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, Tz. 26). Daher begrnden Sondertilgungsrechte ein kndigungsunabhngiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers zur Rckerstattung der Valuta ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorflligkeitsentschdigung (siehe Sondertilgungsrechte).


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Dokument-Nr. 000951, jura-basic 2020

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