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Brgschaft

Brgschaft, Begriff und Bedeutung

Rz. 1

Durch den Brgschaftsvertrag verpflichtet sich der Brge gegenber dem Glubiger eines Dritten, fr die Erfllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen ( 765 Abs. 1 BGB@). Der Dritte ist Schuldner des Glubigers, z.B. aus einem Vertrag.

Der Brge sichert einen Anspruch des Glubigers gegen seinen Schuldner.

Beispiel: Der Glubiger hat gegen den Dritten (Schuldner) einen Anspruch auf Geldzahlung aus einem Darlehensvertrag. Der Darlehensgeber (Glubiger) will das Risiko eines knftigen Zahlungsausfalls mindern und verlangt vom Darlehensnehmer einen Brgen. Im Notfall soll der Brge fr die Erfllung der Verbindlichkeit des Geldschuldners (Darlehensnehmers) einstehen.

Vertragspartner des Brgschaftsvertrags sind der Brge und der Glubiger des Dritten. Der Dritte (Schuldner des Glubigers) wird nicht Vertragspartner des Brgschaftsvertrags. Er bringt dem Glubiger lediglich den Brgen. Der Glubiger kann dann entscheiden, ob er mit dem Brgen einen Brgschaftsvertrag schliet.

Da im Brgschaftsvertrag nur der Brge eine Verpflichtung bernimmt, ist der Brgschaftsvertrag ein einseitig verpflichtender Vertrag.

Die Brgschaftserklrung bedarf der Schriftform, d.h. die Erklrung bedarf der handschriftlichen Unterschrift des Brgen. Ein Brgschaftsvertrag ist nur gltig (wirksam), wenn der Brge seine Brgschaftserklrung schriftlich erteilt. Die Erteilung der Brgschaftserklrung in elektronischer Form ist ausgeschlossen ( 766 BGB@).

Ist der Brgschaftsvertrag zugleich ein Haustrgeschft, hat der Brge ein Widerrufsrecht.

Fr die Verpflichtung des Brgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit magebend. Die Hauptverbindlichkeit ist die Verbindlichkeit des Dritten gegenber dem Glubiger. Erlischt die Hauptverbindlichkeit oder vermindert sich die Hauptverbindlichkeit, so erlischt oder vermindert sich auch die Brgschaftsschuld. Die Brgschaftsschuld ist von der Verbindlichkeit des Dritten (Schuldners) abhngig (siehe Akzessoriett).

Der Brge kann die Befriedigung des Glubigers verweigern, solange nicht der Glubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat. Der Brger kann die Einrede der Vorausklage geltend machen. Er kann auch auf die Einrede verzichten und sich als Selbstschuldner verbrgen (sog. selbstschuldnerische Brgschaft).

Bei der selbstschuldnerische Brgschaft unterwirft sich der Brge der sofortigen Zwangsvollstreckung, wenn der Dritte nicht leistet. Der Brge verzichtet auf die Einrede der Vorausklage (siehe Einrede).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000238, jura-basic 2019

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