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Abtretung (Abtretungsverbot)

Verstoß gegen AGB Recht

Rz. 6

Nicht jede Abtretungsvereinbarung ist nach AGB-Recht wirksam.

Grundsätzlich sind Lohn- u. Gehaltsabtretungen in AGB von Kreditverträgen zulässig. Dabei ist das Sicherungsinteresse des Kreditgebers gegen das Interesse des Kunden an seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit abzuwägen.

Die Vorausabtretung darf aber nicht zu einer unverhältnismäßigen Übersicherung des Kreditgebers führen. Dazu ist aber eine Vorausabtretung geeignet, welche die gesamten pfändbaren Lohn-, Gehaltsansprüchen des Kreditnehmers ohne zeitliche und betragsmäßige Begrenzung erfasst. Dies vor allem bei fortschreitender Tilgung der Darlehensschuld (BGHZ 108, 98, 104).

Führt eine Vorausabtretung zu einer Übersicherung des Kreditgebers, verstößt sie gegen § 305c Abs. 1 BGB@, § 307 Abs. 1 BGB@. Eine Übersicherung kann angenommen werden, wenn neben der Vorausabtretung von Lohn-, Gehaltsansprüchen des Kreditnehmers der Kreditgeber zugleich noch Sicherungseigentum erhält.


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Dokument-Nr. 000975, © jura-basic 2020

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