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Inhalt

Insolvenzrecht (Verbraucherinsolvenz)

Einleitung

Die InsO kennt neben der Regelinsolvenz auch die Verbraucherinsolvenz. Dem Verbraucherinsolvenzverfahren ist der außergerichtliche Einigungsversuch vorgeschaltet. Kommt es zu einer Einigung zw. den Gläubigern und dem Schuldner, dann ist ein Insolvenzverfahren entbehrlich.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist durchzuführen, wenn der Schuldner eine natürliche Person ist, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat (§ 304 Abs. 1 Satz 1 InsO@).

Hat der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, so ist das Verbraucherinsolvenzverfahren möglich, wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen (§ 304 Abs. 1 Satz 2 InsO@). Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat (§ 304 Abs. 2 InsO@). Zum Zeitpunkt der Antragsstellung muss die selbständige Tätigkeit bereits eingestellt sein.

Beim Verbraucherinsolvenzverfahren sind dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren beizufügen (§ 305 Abs. 1 InsO@):

  • eine Bescheinigung über das Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuches (Nr. 1),

  • einen Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung (Nr. 2),

  • Verzeichnis über Vermögen, Gläubiger und Schulden (Nr. 3),

  • einen Schuldenbereinigungsplan (Nr. 4).


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Inhaltsübersicht..   (jura-basic)

1. Einleitung

2. Verbraucherinsolvenzverfahren

   - Außergerichtliche Schuldenregulierung

   - Restschuldbefreiung

   - Verschiedene Verzeichnisse

   - Schuldenbereinigungsplan

3. Sonstiges

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