jura-basic (Erlassvertrag, Forderungsverzicht) - Grundwissen
   
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Erlassvertrag

Begriff und Bedeutung

Der Erlassvertrag ist eine Vertrag über den Erlass einer Schuld. Erlischt die Schuld des Schuldners, dann erlischt auch die Forderung des Gläubigers (§ 397 Abs. 1 BGB@). Der Erlassvertrag bezieht sich auf eine konkrete Forderung.

Beispiel: Gläubiger und Schuldner vereinbaren den Erlass der Kaufpreisschuld.

Durch den Erlassvertrag erlischt das "Schuldverhältnis" (vgl. § 397 Abs. 1 BGB@). Gemeint ist dabei nicht das Erlöschen des gesamten Vertrags, sondern lediglich das Erlöschen der Schuld des Schuldners. Erlischt die Schuld, dann erlischt auch die Forderung. Daher setzt der Erlassvertrag das Bestehen einer Forderung voraus. Eine bereits erloschene Forderung (z.B. Käufer bezahlt Kaufpreis) kann nachträglich nicht erlassen werden.

Da durch den Erlassvertrag eine Forderung erlischt, wird der Erlassvertrag umgangssprachlich auch als Forderungsverzicht (Forderungserlass) bezeichnet.

Ein einseitiger Verzicht auf eine schuldrechtliche Forderung mit rechtlicher Bindung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner kennt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nicht. Erforderlich ist der Abschluss eines Erlassvertrages. In der Verzichtserklärung des Gläubigers kann regelmäßig ein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrags gesehen werden (siehe Inhaltsübersicht, dort 2. Vertragsabschluss ).

Möchten die Parteien nicht nur das Erlöschen einer Schuld, sondern dass das ganze Schuldverhältnis erlischt, müssen die Parteien einen Aufhebungsvertrag abschließen

Der Erlassvertrag ist ein Verfügungsgeschäft. Bei einem Verfügungsgeschäft ist die getroffen Einigung über die Rechtsänderung bis zur Rechtsänderung widerruflich (siehe Inhaltsübersicht, dort 4. Verfügungsgeschäft ).

Statt eines Erlassvertrags ist auch ein sog. negatives Anerkenntnis möglich. Beim negativen Anerkenntnis anerkennt der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner, dass das Schuldverhältnis nicht besteht (§ 397 Abs. 2 BGB@).

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Seite aktualisiert: 04.03.2017, Copyright 2017