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Erfüllung (Erfüllung)

Begriff und Bedeutung

Die Erfüllung der Leistungspflicht ist in § 362 Abs. 1 BGB@ geregelt. Danach erlischt die Schuld des Schuldners, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Dieser Vorgang (Erlöschen der Schuld) kann weder gestreckt noch einseitig rückgängig gemacht werden. Er tritt nur einmal ein und erst dann, wenn die Leistung bewirkt ist (BGH, 27. Juni 2008 - V ZR 83/07, Tz. 26).

Bewirkt ist die Leistung i. S. des § 362 BGB@ regelmäßig nicht bereits mit der Vornahme der Leistungshandlung, sondern erst mit dem Eintritt des Leistungserfolges. Das Bewirken der geschuldeten Leistung besteht in der Herbeiführung des geschuldeten Leistungserfolges (BGH aaO Tz. 26). Mit der Leistung iSd § 362 Abs. 1 BGB@ ist nicht die Leistungshandlung, sondern der Leistungserfolg gemeint.

Welcher Leistungserfolg geschuldet wird, ist abhängig vom Inhalt des Schuldverhältnisses.

Beispiel 1: Bei einer Geldschuld wird dieser Erfolg mangels anderer Vereinbarung nur dann erzielt, wenn der Gläubiger den Geldbetrag, den er beanspruchen kann, endgültig zur freien Verfügung übereignet oder überwiesen erhält; darf er den erhaltenen Betrag nicht behalten, so tritt der Leistungserfolg trotz Zahlung nicht ein (BGH aaO, Tz. 26). Beispiel 2: Beim Kaufvertrag schuldet der Verkäufer die Eigentumsübertragung der Sache (§ 433 Abs. 1 BGB@). Beim Versendungskauf tritt die Erfüllung nicht bereits mit dem Absenden der verkauften Sache (Leistungshandlung) ein, sondern erst mit der Eigentumsübertragung. In beiden Fällen ist zwischen Leistungshandlung und Leistungserfolg (Erfüllung) zu unterscheiden.

Erfüllung (Leistungserfolg) tritt als Folge der tatsächlichen Leistungsbewirkung ein (Theorie der realen Leistungsbewirkung), ohne dass es einer entsprechenden Vereinbarung (Erfüllungsvertrag) bedarf (BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/12, Tz. 13). Daher wäre auch eine Erfüllung gegenüber Minderjährigen möglich. Zum Schutz der Minderjährigen können aber bestehende Leistungspflichten gegenüber einem beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen mangels Empfangszuständigkeit nicht ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters wirksam erfüllt werden (siehe Inhaltsübersicht, dort 2. Erfüllungsvoraussetzungen ).

Der Leistungserfolg ist das Ergebnis der Leistungshandlung. Die Leistungshandlung muss am richtigen Ort (z.B. Wohnsitz oder Betriebsort) und zur richtigen Zeit (z.B. Anlieferung innerhalb der Geschäftszeit) vorgenommen werden. Die Leistungshandlung geht dem Leistungserfolg voran (siehe Leistungshandlung).

Die Erfüllung tritt ein, wenn der Schuldner dem Gläubiger die richtige Leistung, am richtigen Ort, zur richtigen Zeit (während den Geschäftszeiten) in richtiger Beschaffenheit und Vollständigkeit erbringt.

Mit Eintritt des Leistungserfolgs erlischt das Schuldverhältnis (vgl. § 362 Abs. 1 BGB@). Mit Schuldverhältnis iSd 362 Abs. 1 BGB ist die Schuld des Schuldners bzw. die Forderung des Gläubigers gemeint, nicht das gesamte Rechtsverhältnis bzw. Vertragsverhältnis (siehe Schuldverhältnis ieS).

Beispiel: Durch die Bezahlung der monatlichen Miete erlischt die monatliche Forderung des Vermieters bzw. die Schuld des Schuldners, aber nicht das Mietverhältnis oder der Mietvertrag.

Da durch die Erfüllung nicht das ganze Vertragsverhältnis (z.B. das Mietverhältnis) erlischt, können die Vertragsparteien nach dem Eintritt der Erfüllung vereinbaren, dass die ursprüngliche Schuld wiederaufleben soll. Eine solche Vereinbarung kann auch bereits im Vorfeld - mit Vertragsabschluss - und für den Fall getroffen werden, dass künftig eine Rückbuchung erfolgen soll (BGH, 22.1.2017 – VIII ZR 83/16, Tz. 28). Dies ist möglich, da ein Vertragsverhältnis, aus dem die Forderung des Gläubigers bzw. die Schuld des Schuldners entstanden ist, trotz Erfüllung der Schuld fortbesteht.


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Dokument-Nr. 000229, © 2019

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