jura-basic (Abtretungsurkunde) - Grundwissen
   
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Abtretung (Zession)

Abtretungsurkunde

Wird dem Schuldner den Forderungsübergang mitgeteilt, muss er an den neuen Gläubiger nur leisten, wenn ihm eine Abtretungsurkunde ausgehändigt wird (§ 410 BGB@) oder eine Abtretungsanzeige des Gläubigers vorliegt (§ 409 BGB@).

Ob die Abtretungsurkunde im Original oder als Kopie an den Schuldner ausgehändigt werden kann, ergibt sich nicht unmittelbar aus der Vorschrift.

Der BGH hat diese Frage bisher offen gelassen, aber erwähnt, dass das Bundessozialgericht und Bundesarbeitsgericht eine Kopie des Originals grundsätzlich genügen lassen. Nur wenn der Schuldner verständliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Fotokopie erhebe, bestehe die Verpflichtung zur Vorlage des Originals (BGH, 23. August 2012 - VII ZR 242/11, Tz. 14-16).

Bei der Gehaltsabtretung eines Soldaten, Beamten, Geistlichen oder Lehrers an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt ist § 411 BGB@ zu beachten. Danach kann die Kasse (Zahlstelle des Schuldners) eine öffentliche oder amtliche Beglaubigung der Abtretungsurkunde verlangen. Bis zur Aushändigung einer beglaubigten Abtretungsurkunde hat die Kasse ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem neuen Gläubiger.


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Dokument-Nr. 000231, © 2019

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Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
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Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

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Wichtige Begriffe im Arbeitsrechts

Begriffe im Arbeitsrecht sind Begriffe, die gewöhnlich im Arbeitsrecht verwendet werden (siehe weiter).

Checkliste für Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Arbeitsvertrag erstellt (siehe Details).

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