jura-basic (Verbrauchervertrag, Kartenzahlungen) - Grundwissen
   
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Vertrag (Verbrauchervertrag)

Kartenzahlungen

Kartenzahlungen sind Zahlungen, bei denen der Schuldner seine Geldschuld nicht bar bezahlt, sondern mit der Karte begleicht, z.B. Kreditkarte, Geldkarte.

Oft wird für die Kartenzahlung, insbesondere bei Kreditkarten, ein zusätzliches Entgelt verlangt.

Nach dem BGH muss die Entgegennahme einer Leistung (Zahlung), die der Erfüllung der Leistungspflicht dient, unentgeltlich sein (BGH, 20.05.1010 - XA ZR 68/09). Ein gesondertes Entgelt (Gebühren) könne nur für eine zusätzliche Leistung verlangt werden.

Eine zusätzliche Leistung ist eine Kartenzahlung dann, wenn neben der Kartenzahlung eine andere gängige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit für den Geldschuldner besteht, z.B. Barzahlung oder Überweisung. Ist nur Kartenzahlung möglich, dann muss diese unentgeltlich angeboten werden (siehe Inhaltsübersicht, dort 12. Zahlungsmittel ).


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Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 000232, © 2019

Themen des Monats (Überstunden, Dienstreise)

Hat ein Arbeitnehmer bei Überstunden einen Anspruch auf zusätzlichen Lohn? Details

Zählt die Dienstreise zur Arbeitszeit? Details


Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 20.06.2017, Copyright 2019...