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Fixgeschäfte

Ein Fixgeschäft enthält eine genau bestimmte Leistungszeit.

Alleine die Vereinbarung einer festen Leistungszeit genügt aber nicht für ein Fixgeschäft. Nicht jeder Vertrag mit einer konkreten Leistungszeit ist ein Fixgeschäft.

Für ein Fixgeschäft ist erforderlich,

  • dass neben der genau bestimmten Leistungszeit

  • zusätzlich die Einhaltung der Leistungszeit (die Rechtzeitigkeit der Leitung) für den Gläubiger wesentlich ist.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Vertrag aufgrund der Termin- oder Fristvereinbarung mit deren Einhaltung stehen und fallen soll (vgl. BGH, 14.03.1984 - VIII ZR 287/82, BT-Drucksache 817/12 S. 95). Die Wesentlichkeit der termin- oder fristgerechten Leistung kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung, einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsschluss begleitenden Umständen ergeben (vgl. § 323 Abs. 2 Nr 2 BGB@, BT-Drucksache 817/12 S. 95).

Beispiel: Ein Fixgeschäft ist anzunehmen, wenn die Parteien zur bestimmten Leistungszeit zusätzlich noch "fix" oder genau" hinzugefügt haben (so BGH) oder der Fixcharakter sich aus den Umständen ergibt, z.B. Geburtstagsessen am Geburtstag.

Es gibt verschieden Arten von Fixgeschäften, z.B. sog. absolutes Fixgeschäft und sog. relatives Fixgeschäft (siehe unterschiedliche Fixgeschäfte).


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