jura-basic (Annahmeverzug Ausschluss) - Grundwissen
   
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Annahmeverzug

Ausschluss

Rz. 7

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt (§ 293 BGB@). Die angebotene Leistung muss der geschuldeten Leistung entsprechen. Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, angeboten werden (vgl. § 294 BGB@). Es muss ein ordnungsgemäßes Angebot sein. Die Leistung muss insbesondere zur richtigen Zeit (§ 271 BGB@), am richtigen Ort (§ 269 BGB@), in richtiger Beschaffenheit (z.B. § 243 Abs. 1 BGB@), richtiger Art, Güte und Menge angeboten werden.

Ist die bewusste Nichtannahme aus rechtlichen Gründen gerechtfertigt, kommt der Gläubiger nicht in Annahmeverzug, z.B. Lieferung der Sache zur falschen Zeit oder am falschen Ort.

Kein Gläubigerverzug liegt vor, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots außer Stande ist, die Leistung zu bewirken (siehe Ausschluss des Annahmeverzugs).

Kein Annahmeverzug liegt auch vor, wenn der Gläubiger berechtigt ist, die Annahme der Leistung zu verweigern, weil die vereinbarte Beschaffenheit fehlt, z.B. bei einem erkennbaren erheblichen Mangel der gekauften Sache (siehe Kaufvertrag).

Ein Annahmeverzug liegt ebenfalls nicht vor, wenn dem Gläubiger die Annahme der Leistung verboten ist und er deswegen die Leistung ablehnt, z.B. wenn eine Arbeitnehmerin einem Beschäftigungsverbot (nach dem MuSchG) unterfällt und der Arbeitgeber deswegen die Annahme der Arbeitsleistung ablehnt.

Ein Annahmeverzug liegt auch nicht vor, wenn dem Gläubiger die Annahme der Leistung unzumutbar ist. Ein Arbeitgeber kommt trotz Ablehnung der Arbeitsleistung nicht in Annahmeverzug, wenn sich der Arbeitnehmer so verhält, dass dem Arbeitgeber die weitere Annahme der Leistung unzumutbar ist (BAG, 16. 4. 2014 – 5 AZR 739/11, unter II. 1, mit Bezug auf Annahmeverzug nach § 615 BGB@). Dies kann der Fall sein, wenn bei Annahme der angebotenen Dienste strafrechtlich geschützte Interessen des Arbeitgebers, seiner Angehörigen oder anderer Betriebsangehöriger unmittelbar und nachhaltig so gefährdet werden, dass die Abwehr dieser Gefährdung Vorrang vor dem Interesse des Arbeitnehmers an der Beschäftigung und der Erhaltung seines Verdienstes haben muss (BAG aaO, unter II.1.).

Der Dienstberechtigte kommt auch nicht in Annahmeverzug, wenn der Dienstverpflichtete (Schuldner) außerstande ist, die Leistung zu erbringen (§ 297 BGB@). Nach dieser Vorschrift kommt u.B. der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Die Leistungsfähigkeit muss während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss (BAG, 21.10.2015 – 5 AZR 843/14, Rn. 22). Unerheblich ist die Ursache für die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers.

Das Unvermögen des Arbeitnehmers (Schuldner) kann auf tatsächlichen Umständen (wie z.B. Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder ihre Ursache im Rechtlichen haben, etwa wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht oder eine erforderliche Erlaubnis für das Ausüben der geschuldeten Tätigkeit fehlt, z.B. durch den Wegfall der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs, Entzug der Fahrerlaubnis eines als Auslieferungsfahrer beschäftigten Arbeitnehmers, Entzug der für eine Tätigkeit bei den US-Streitkräften erforderlichen Einsatzgenehmigung (BAG aaO, Rn. 23).


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Dokument-Nr. 000142, © jura-basic 2019

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