Verbrauchsgüterkauf (Sonderregelungen)

Verjährungsabsprachen

Nach § 476 Abs. 2 BGB^@ sind bei einem Verbrauchsgüterkauf die Verjährungsabsprachen zu Lasten des Verbrauchers eingeschränkt.

Die Verjährung der Mängelrechte nach § 437 BGB^@ kann vor der Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Verjährungsfrist

• bei neuen Sachen weniger als zwei Jahren beträgt

• bei gebrauchten Sachen weniger als einem Jahr beträgt (vgl. § 476 Abs. 2 BGB^@).

Ein völliger Gewährleistungsausschluss ist unzulässig. Lediglich die Schadensersatzansprüche des Verbrauchers (Käufers) gegen den Unternehmer lassen sich ausschließen oder beschränken (siehe Inhaltsübersicht, 6. Gewährleistungsausschluss).

Informationen zum neuen Datenschutzrecht (siehe Details).