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Kaufvertrag (Vorkaufsrecht)

Begriff und Bedeutung

Rz. 1

Das Vorkaufsrecht gibt dem Berechtigten die Befugnis, einen Gegenstand von einem anderem käuflich zu erwerben.

Das Vorkaufsrecht kann

  • vertraglich vereinbart werden oder

  • auf Gesetz beruhen, z.B. gesetzliches Verkaufsrecht für Gemeinden nach dem BauGB oder für Mieter nach dem BGB (siehe Vorkaufsbefugnis, Rz.2).

Der Vorkaufsberechtigte kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat (§ 463 BGB@). Dies erfordert, dass der Verkäufer den Vorkaufsberechtigten über den Verkauf informiert. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Vorkaufsberechtigten Gelegenheit zu geben, über das Vorkaufsrecht zu entscheiden. Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form (§ 464 Abs. 1 BGB@).

Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat (siehe Folgen, Rz.7).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000413, © jura-basic 2020

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