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Selbstbedienungsladen

Ob die Auslage im Selbstbedienungsladen

  • als konkretes Angebot auf Vertragsabschluss (Angebot) oder

  • als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots anzusehen ist,

wird in der Rechtslehre unterschiedlich beantwortet.

Auslage als konkretes Angebot

Sofern Auslagen im Selbstbedienungsladen als Angebot auf Vertragsabschluss des Verkäufers angesehen werden, erfolgt die Annahme des Antrags durch den Kunden durch Vorlage der Ware an der Kasse. Insofern

bezieht sich das Angebot (Preisschild am Regal) nur auf die im Regal noch vorrätigen Waren. Bei falscher Preisauszeichnung muss der Verkäufer seine Willenserklärung wegen Erklärungsirrtum nach § 119 Abs. 1 BGB@ anfechten.

Auslage als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Wird in der Auslage im Selbstbedienungsladen noch kein konkretes Angebot des Verkäufers gesehen, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, so liegt ein bindendes Angebot auf Vertragsabschluss erst vor, wenn der Kunde die ausgewählte Ware an der Kasse vorlegt. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab. Sein Angebot wird angenommen, indem die Ware in Rechnung gestellt wird. Bei falscher Preisauszeichnung kann der Verkäufer das Angebot des Kunden ablehnen.


(© jura-basic.de)

Dokument-Nr. 000190, © 2019

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