Kaufvertrag (Mängelrechte, Verjährung)

Begriff und Bedeutung

Durch den Kaufvertrag ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Sache frei von Mängeln zu liefern (§ 433 Abs. 1 BGB^@).

Sofern der Verkäufer eine fehlerhafte Sache liefert (z.B. Sache mit Sachmangel), kann der Käufer die gesetzlichen Mängelrechte (Gewährleistungsrechte) geltend machen.

Die gesetzlichen Mängelrechte unterliegen der Verjährung (§ 438 Abs. 1 BGB^@), d.h. der Käufer kann die Mängelrechte nur innerhalb der Mängelfrist (Gewährleistungsfrist) rechtlich durchsetzen.

Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB^@). Durch die Verjährung erlischt der Anspruch auf die Mängelrechte (z.B. Mängelbeseitigung) nicht, der Anspruch besteht fort, ist aber rechtlich nicht mehr durchsetzbar.

Bei der Verjährung der Mängelrechte sind zu beachten:

• Wirkung der Verjährung

• gesetzliche Mängelfrist

• vertragliche Mängelfrist

• Hemmung der Verjährung

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Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Ein Kaufvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Kaufvertrag erstellt (siehe Checkliste).

Begriffe im Kaufrecht sind Begriffe, die im Kaufrecht überlicherweise verwendet werden (siehe weiter).

Haben Sie weitere Fragen zum Kaufvertrag, insbesondere zu Kaufirrtümern (z.B. Inhaltsirrtum, Eigenschaftirrtum), Gewährleistung, Versandhandel, dann siehe Details.