Kaufvertrag (Mängelrechteausschluss, Gewährleistungsausschluss)

Begriff und Bedeutung

Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet (§ 433 Abs. 1 BGB^@).

Bei der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache (z.B. Sache mit Sachmangel), kann der Käufer gesetzliche Mängelrechte geltend machen (§ 437 BGB^@).

Die Mängelrechte können nur geltend gemacht werden, wenn sie nicht ausgeschlossen sind.

Mängelrechte können ausgeschlossen sein (sog. Haftungsausschluss), durch:

• Individualvereinbarung,

• AGB,

• Kenntnis des Käufers (§ 442 BGB^@),

• Haftungsausschluss (§ 444 BGB^@),

• Pfandverkauf, öffentliche Versteigerung (§ 445 BGB^@).

• Bagatellmangel.

Regelmäßig besteht kein wirksamer Haftungsausschluss bei falscher Beschaffenheitsangabe durch den Verkäufer (siehe Inhaltsübersicht, dort 2. Haftungsausschluss ).