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Kaufvertrag (Bestimmungskauf)

Begriff und Bedeutung

Rz. 1

Ein Bestimmungskauf liegt vor, wenn nachträglich durch eine Partei oder durch einen Dritten der Leistungsgegenstand bestimmt wird.

Bei einem Bestimmungskauf steht der Leistungsgegenstand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht eindeutig fest, er ist lediglich bestimmbar.

Beispiel: Die Parteien schließen einen Kaufvertrag über einen Neuwagen. Nachträglich soll der Käufer noch die Farbe des Autos bestimmen können.

Bei Vertragsabschluss ist es nicht erforderlich, dass der Leistungsgegenstand konkret bestimmt ist. Ausreichend ist, dass die Leistung zumindestens bestimmbar ist.

Spätestens zum Zeitpunkt der Erfüllung muss die Leistung konkret bestimmt sein, sonst kann der Schuldner nicht zu einer Leistung durch Klage verpflichtet werden.

Die nachträgliche Bestimmung der Leistung erfolgt gegenüber dem anderen Teil (§ 315 Abs. 2 BGB@). Sie kann durch eine Partei (§ 315 BGB@) oder durch einen Dritten (§ 317 BGB@) erbracht werden (siehe nachträgliche Bestimmung der Leistung),

Liegt ein Bestimmungskauf vor, der zugleich ein Handelskauf ist, ist § 375 HGB@ zu beachten.


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000414, © jura-basic 2019

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