jura-basic (Kaufvertrag Gefahrtragung) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Preisgefahr und Gefahrübergang)

Einleitung

Die Preisgefahr betrifft die Frage, wer die Kosten trägt, wenn der Schuldner nach § 275 BGB@ wegen der Unmöglichkeit der Leistung oder einer Leistungserschwerung nicht mehr zu leisten braucht.

Grundsätzlich trägt der Verkäufer die Preisgefahr.

Dies ergibt sich aus § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB@:

Beispiel: Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 -3 BGB@ nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung (§ 326 Abs. 1 BGB@). Ohne Leistung keinen Anspruch auf die Gegenleistung (z.B. Kaufpreiszahlung).

Der Kaufpreisanspruch des Verkäufers geht nicht unter, wenn dies durch gesetzliche Regelungen angeordnet wird. Die Bestimmungen des § 446 BGB@ und § 447 BGB@ regeln den Übergang der Preisgefahr vom Verkäufer auf den Käufer (sog. Gefahrübergang).

Kurzüberblick:

  • Gefahrübergang auf den Käufer mit Sachübergabe

  • Gefahrübergang auf den Käufer mit Annahmeverzug

  • Gefahrübergang auf den Käufer beim Versendungskauf

  • Gefahrübergang auf den Käufer beim Verbrauchsgüterkauf

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Dokument-Nr. 000162

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Seite aktualisiert: 20.06.2014, Copyright 2016