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Kaufvertrag (Kaufpreis und Kaufpreisersatz)

Kaufpreishöhe

Rz. 2

Die Höhe des Kaufpreises muss bestimmt oder zu mindestens bestimmbar sein.

Die Höhe des Kaufpreises ist bestimmt, wenn die Vertragsparteien den Kaufpreis vereinbart haben.

Besteht zwar Einigkeit über die Entgeltlichkeit der Leistung, aber fehlt eine Vereinbarung über die Höhe des Kaufpreises, so ist der Kaufpreis zu mindestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss bestimmbar, wenn eine Partei oder ein Dritter (z.B. Sachverständiger) den Kaufpreis nachträglich bestimmen soll.

Soll die Leistung (Kaufpreishöhe) durch einen der Vertragsparteien (§ 315 BGB@) oder einem Dritten (§ 317 BGB@) bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil (§ 315 Abs. 2 BGB@) .


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Dokument-Nr. 000791, © jura-basic 2019

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