jura-basic (t 999, Versendungskauf) - Grundwissen
   
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Verbrauchsgüterkauf (Sonderregelungen)

Versendungskauf

Beim Versendungskauf vereinbaren die Parteien, dass der Verkäufer die Sache an den Käufer senden soll (sog. Schickschuld). Dadurch muss der Käufer die Sache beim Verkäufer nicht abholen.

Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache an den Käufer, so geht die Gefahr (des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung) auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Beförderer ausgeliefert hat (§ 447 Abs. 1 BGB@). Der Käufer trägt das Transportrisiko.

Ist der Käufer zugleich ein Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf), dann gilt diese Vorschrift (447 BGB) mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn

  • der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat (Käufer ist Auftraggeber) und

  • der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat (§ 475 Abs. 2 BGB@).

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann trägt der Käufer das Transportrisiko nicht (siehe Versendungskauf).


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Dokument-Nr. 000999, © 2019

Themen des Monats (Überstunden, Dienstreise)

Hat ein Arbeitnehmer bei Überstunden einen Anspruch auf zusätzlichen Lohn? Details

Zählt die Dienstreise zur Arbeitszeit? Details


Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 10.01.2018, Copyright 2019...