jura-basic (t 999, Beweislasterleichterung) - Grundwissen
   
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Verbrauchsgüterkauf (Sonderregelungen)

Einleitung

Der Verbrauchsgüterkauf ist ein Kaufvertrag über bewegliche Sachen zwischen einem Unternehmer und Verbraucher, wobei der Käufer der Verbraucher sein muss.

Zum Schutz des Verbrauchers gibt es bei Verbrauchsgüterkäufe eine Vielzahl von Sonderregelungen.

Der Verbraucherschutz ist nicht ohne zwingende Vorschriften zu erreichen. Daher kann sich der Unternehmer nicht auf eine Vereinbarungen mit dem Verbraucher berufen, die gegen eine Sonderregelung verstößt (vgl. § 476 BGB@).

Überblick über die wichtigsten Sonderregelungen:

  • beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, wenn der Verkäufer die Sache dem Transportunternehmer übergibt. Dies gilt beim Verbrauchsgüterkauf nicht, wenn der Unternehmer den Frachtführer oder Spediteur bestimmt. In diesem Fall trägt der Unternehmer das Transportrisiko beim Versendungskauf (siehe Inhaltsübersicht, dort 2. Transportrisiko ).

  • gegenüber einem Verbraucher muss eine Garantieerklärung einfach und verständlich abgefasst sein (siehe Inhaltsübersicht, dort 4. Garantie ).

  • Verjährungsabsprachen zum Nachteil des Verbrauchers sind eingeschränkt, z.B. ist ein Gewährleistungsausschluss für Nacherfüllung und Rücktritt unzulässig (siehe Inhaltsübersicht, dort 6. Gewährleistungsausschluss ).

  • für die ersten sechs Monate nach Gefahrübergang gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war (siehe Inhaltsübersicht, dort 7. Beweislastumkehr ).

  • Anspruch auf Vorschuss für Transportkosten zum Verkäufer (siehe Inhaltsübersicht, dort 8. Vorschuss )

  • veränderte Leistungzeit, d.h. statt sofortige Leistungspflicht nach Vertragsschluss, lediglich unverzügliche Leistungspflicht, sofern nicht anderes vereinbart (siehe Inhaltsübersicht, dort 14. Leistungszeit ).

Zu den Details, siehe die Inhaltsübersicht.


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Inhaltsübersicht..   (jura-basic)

Haben Sie allgemeines Rechtswissen?

Aufgaben, bei denen allgemeines Rechtswissen gefragt ist, siehe Aufgaben

Thema des Monats (Montagsauto und Rücktritt)

Kauft ein Käufer eine Montagssache (z.B. Montagsauto), dann kann er vom Vertrag zurücktreten.

Das Thema des Monats umfasst den Begriff des Montagsautos (wann liegt ein Montagsauto vor?) und die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten.

Nähere Informationen, siehe Details

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Sonstige Themen

Nachstehende Fragen kommen im Alltag öfters vor.

a) Was bedeutet Rechtsfähigkeit einer Person?
b) Entsteht eine GmbH erst mit Eintragung ins Handelsregeister?
c) Welche Funktionen (Zwecke) hat eine Vertragsstrafe?
d) Enthält eine Speisekarte im Restaurant ein konkretes Vertragsangebot an den Gast?
dazu und mehr (Details)

Hinweise

Seite aktualisiert: 10.01.2018, Copyright 2018...