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Kaufvertrag (Nacherfüllung)

Stückkauf

Rz. 15

Ein Stückkauf liegt vor, wenn nach dem Vertragsinhalt eine Sache geschuldet wird, die von anderen Sachen leicht unterscheidbar und einzigartig ist. Eine solche Verpflichtung wird auch als Stückschuld bezeichnet.

Beispiel: Wird ein Einzelstück oder ein gebrauchtes Massenprodukt geschuldet, das von anderen Sachen gleicher Art eindeutig unterscheidbar ist, liegt ein Stückkauf (Stückschuld) vor (siehe Stückkauf).

Ist bei einem Stückkauf (Stückschuld) die Stücksache (z.B. gebrauchtes Auto) mangelhaft, dann hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB@. In Betracht kommt eine Nachbesserung durch eine Reparatur. Statt einer Nachbesserung kommt auch bei der Stücksache eine Ersatzlieferung grundsätzlich in Betracht. Eine einschränkende Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB@ dahin, dass der Käufer einer Stücksache eine Ersatzlieferung in keinem Fall verlangen kann, lehnt der BGH ab (BGH, 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, Tz. 19).

Eine solche Auslegung finde im Wortlaut des § 439 Abs. 1 BGB@ keine Stütze und sei auch mit dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Willen des Gesetzgebers nicht vereinbar; sie würde dazu führen, dass der Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung, der den §§ 437 ff. BGB@ zugrunde liege (BT-Drucks. 14/6040, S. 94 f., 220 f., 230), beim Stückkauf von vornherein entfiele. Das widerspräche dem Willen des Gesetzgebers (BGH aaO, Tz.19).

Der Wortlaut der Bestimmung enthält keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass ein Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung nur bei einem Gattungskauf, nicht dagegen bei einem Stückkauf gegeben sei (BGH aaO, Tz. 20).

Nach dem BGH ist bei einer Stückschuld eine Ersatzlieferung möglich, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige Sache ersetzt werden kann. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens liegt es in der Regel aber nahe, dies zu verneinen (so BGH), wenn dem Kaufentschluss eine persönliche Besichtigung des Fahrzeugs vorangegangen sei (BGH, 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, Leitsatz).


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Dokument-Nr. 000272, © jura-basic 2019

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