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Vertrag (Werbung, Speisekarte, Preisliste)

Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.

Die Antragserklärung muss mit einem Rechtsbindungswillen (Wille auf Vertragsbindung) abgegeben werden.

Bei einer Schaufensterauslage, Werbung jeder Art (in Zeitungen, Flyer, etc.) liegt kein Angebot vor. Der Erklärende hat zwar einen Handlungswillen (z.B. Werbung machen), aber bei objektiver Betrachtung fehlt der konkrete Rechtsbindungswille.

Beispiel: Bei objektiver Betrachtung will der Verkäufer bei einer Schaufensterauslage oder Werbung in Massenmedien (TV, Zeitungen, Radio) keine verbindliche Erklärung abgeben, da er den Umfang der Nachfrage nicht kennt und auf geändertes Leistungsangebot (z.B. Ware ausverkauft) reagieren möchte.

Werbeanzeigen in Zeitungen stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern sind eine Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot abzugeben (sog. Aufforderung zur Abgabe eines Angebots).

Die Speiskarte oder Preisliste ist auch als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu werten, da der Anbieter auf geändertes Leistungsangebot reagieren will, z.B. bei ausverkaufter Ware möchte der Anbieter sich nicht mehr vertraglich zu einer Leistung verpflichten.

Gleiches gilt für Angaben in einem Versandkatalog.


Hinweise

Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2017