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Verbrauchsgüterkauf (Überblick)

Verbrauchsgüterkäufe sind Kaufverträge, durch die

  • ein Verbraucher

eine bewegliche Sache kauft (§ 474 Abs. 1 BGB@).

Der Käufer muss Verbraucher (§ 13 BGB@) sein.

Verbrauchsgüter sind bewegliche Sachen (§ 474 Abs. 1 BGB@). Die bewegliche Sachen können neu oder gebraucht sein.

Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat (§ 474 Abs. 1 BGB@). Gemeint sind die Fälle, in denen der Unternehmer die Dienstleistung als Nebenleistung zu seiner Hauptpflicht (Sachübergabe und Eigentumsübertragung nach § 433 Abs. 1 BGB@) erbringt, z.B. Montage (Aufbau) eines Schrankes. Da der Dienstleistung des Unternehmers in solchen Fällen keine eigenständige, gleichrangige Bedeutung zukommt, ist der Vertrag insgesamt einheitlich als Verbrauchsgüterkauf einzuordnen (siehe dazu BT-Drucksache 17/12637, S.69)

Der Kauf einer unbeweglichen Sache (Grundstückskauf) oder der Rechtskauf (z.B. Kauf von Lizenzrechten) zwischen Unternehmer und Verbraucher ist kein Verbrauchsgüterkauf.

Zum Schutz des Verbrauchers unterliegt der Verbrauchsgüterkauf kaufrechtlichen Sonderregelungen (§ 474 ff. BGB@).

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Seite aktualisiert: 20.06.2014, Copyright 2017