jura-basic (Kaufvertrag Vertragsinhalt) - Grundwissen
   
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Inhalt

Kaufvertrag (Allgemeines Kaufrecht)

Vertragsinhalt

Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet,

  • dem Käufer die Sache zu übergeben und

  • das Eigentum an der Sache zu verschaffen und

  • dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB@).

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen (§ 433 Abs. 2 BGB@).

Ein Kaufvertrag über eine bewegliche Sache (neue oder gebrauchte Sache) kann formfrei geschlossen werden, d.h. der Vertragsschluss kann mündlich erfolgen. Beim Immobilienkauf ist die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags erforderlich (§ 311b Abs. 1 BGB@), d.h. ein wirksamer Immobilienkauf erfordert einen Notar.

Ein Vertragsangebot muss so konkret sein, dass die Leistung bei Vertragsschluss zu mindestens bestimmbar ist und der Annehmende nur noch "ja" zu sagen braucht (OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - I-16 U 72/15 unter II.B.1a).

Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB@).

Mit der Annahme (Ja) des Angebots kommt es zum Vertragsschluss. Daher bestimmt der Inhalt des Vertragsangebots den Inhalt des Vertrags.

Ein Vertrag könnte nachfolgenden Inhalt haben:

  • der Name und die Anschrift der Vertragsparteien

  • Menge und Art der Kaufsache (Bezeichnung der Kaufsache)

  • Zeitpunkt der Übergabe oder Lieferdatum

  • Möglichkeiten der Kaufpreiszahlung (z.B. EC-Karte, bar, auf Rechnung, Vorkasse)

  • Datum des Vertragsschlusses

Als anschauliches Beispiel, siehe Muster.


(© jura-basic.de)

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Dokument-Nr. 000284, © 2019

Haben Sie Grundwissen?

Haben Sie juristisches Grundwissen? Siehe Aufgaben, bei denen allgemeines Rechtswissen gefragt ist (Aufgaben)

Haben Sie juristische Kenntnisse im Kaufrecht? Siehe Verständnisfrage (Aufgaben) zum Kaufrecht (Aufgaben)

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details


Sind Sie Existenzgründer?

Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Handelsvertreter oder Makler?

Ob ein gewerblicher Vermittler rechtlich ein Handelsvertreter oder Makler ist, ist abhängig von kleinen Details (siehe Details).

Weitere Fragen zum Kaufvertrag?

Haben Sie weitere Fragen zum Kaufvertrag, insbesondere zu Kaufirrtümern (z.B. Inhaltsirrtum, Eigenschaftirrtum), Gewährleistung, Versandhandel, dann siehe Details.

Begriffe im Kaufrecht

Begriffe im Kaufrecht sind Begriffe, die im Kaufrecht überlicherweise verwendet werden (siehe weiter).

Checkliste für Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Kaufvertrag erstellt (siehe Checkliste).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.


Hinweise

Seite aktualisiert: 15.05.2017, Copyright 2019...