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Kaufvertrag (Mängelrechte, Verjährung)

Hemmung der Verjährung

Rz. 5

Der Käufer kann die gesetzlichen Mängelrechte (Gewährleistungsrechte) rechtlich nicht mehr durchsetzen, wenn sie verjährt sind. Nach Eintritt der Verjährung kann der Verkäufer die Leistung verweigern (vgl. § 214 Abs. 1 BGB@).

Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre (vgl. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB@) und beginnt mit der Ablieferung der Sache, also nicht mit Vertragsschluss (vgl. § 438 Abs. 2 BGB@).

Die Verjährungsfrist verlängert sich, wenn es innerhalb der Verjährung zu einer Hemmung der Verjährung kommt. Die Verjährung wird gehemmt, wenn z.B. zwischen dem Verkäufer (Schuldner) und dem Gläubiger (Käufer) Verhandlungen über den Anspruch (Gewährleistungsanspruch) geführt werden (vgl. § 203 BGB@). Dazu zählen beispielsweise Verhandlungen (Gespräche) über die Reparatur und die Zeit für die durchgeführte Reparatur.

Der Zeitraum der Hemmung wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet (§ 209 BGB@, Hemmung), z.B. dauert die Reparatur einer Grafikkarte 4 Wochen, dann verschiebt sich die Verjährung des Anspruchs auf Gewährleistung der Grafikkarte um 4 Wochen.


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Dokument-Nr. 000292, © jura-basic 2019

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