jura-basic (Kaufvertrag Untersuchungspflicht Sachkauf) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Untersuchungspflicht)

Sachkauf

Rz. 2

Nach dem Kaufrecht besteht für den Käufer keine Pflicht, die erhaltene Sache auf Mängel zu untersuchen.

Da Mängelrechte zwei Jahren nach Auslieferung an den Käufer verjähren, sollte der Käufer die Ware innerhalb dieser Zeit auf Mängel untersuchen. Je länger der Untersuchungszeitpunkt vom Übergabezeitpunkt entfernt ist, desto schwieriger wird die Beweisführung für den Käufer.

Macht der Käufer wegen eines Mangels gesetzliche Mängelrechte nach § 437 BGB@ geltend, dann hat der Käufer zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bereits vorhanden war. Denn nur zu diesem Zeitpunkt schuldet der Verkäufer eine mangelfreie Sache (vgl. § 434 BGB@). War die Sache zu diesem Zeitpunkt fehlerfrei und entstand der Mangel erst später, dann haftet der Verkäufer nicht.

Je früher die erhaltene Sache auf einen Mangel untersucht wird, desto besser für die Beweisführung.

Bei einem Verbrauchsgüterkauf gibt es für Verbraucher eine Sonderregelung. Die Regelung von § 476 BGB@ sieht eine Erleichterung vor, wenn sich ein Sachmangel innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang zeigt. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar (§ 476 BGB@).


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Dokument-Nr. 000415, © jura-basic 2019

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