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Kaufvertrag (Software)

Einzelprobleme

Rz. 7

- Kauf von Standardsoftware -

Beim Kauf von Standardsoftware auf einem Datenträger ist Kaufrecht anwendbar.

Wird ein Computer verbunden mit Software (z.B. Betriebssystem) verkauft, liegt ein einheilticher Kaufvertrag vor.

Das Kaufrecht ist in § 433 ff. BGB@ geregelt

Nach § 433 Abs. 1 BGB@ ist der Verkäufer verpflichtet,

  • dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache zu übertragen und

  • dem Käufer die Kaufsache frei von Rechten Dritten zu verschaffen.

Die Kaufsache ist frei von Rechten Dritter, wenn der Käufer mit Vertragsabschlusses berechtigt wird die Software zu nutzen.

Wie sieht es mit den Nutzungsrechten an der Software aus?

Grundsätzlich gilt:

Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt der Zweck des Vertrags die Nutzungsart (§ 31 Abs. 5 UrhG@).

Bei Computerprogramme ist § 69d UrhG@ als Sondervorschrift zu beachten.

Danach ist der Käufer einer Software vom Fachhändler bereits ohne zusätzlichem Vertrag mit dem Hersteller (Lizenzvertrag) zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software berechtigt.

- Herstellung von Software -

Sehr schwierig und strittig ist die rechtliche Behandlung, wenn es um die Herstellung von Software geht.

Liegt Kaufvertrag oder Werkvertrag vor?

Standardsoftware

Bei der Herstellung von Standardsoftware tritt aus der Sicht des Herstellers die Arbeitsteilung für die Herstellung in den Hintergrund und der zu erwartende hohe Absatz oder Umsatz in den Vordergrund. Dies hat Ähnlichkeit mit dem Kaufvertrag. Auch beim Kaufvertrag hat der Verkäufer Interesse an viel Absatz.

Individualsoftware

Bei der Herstellung von Individualsoftware steht aus der Sicht des Herstellers der Absatz nicht im Vordergrund, wegen der Einzelanfertigung. Es steht die Arbeitsleistung und die Herbeiführung des Erfolgs im Vordergrund. Dies hat keine Ähnlichkeit mit dem Kaufvertrag, vielmehr mit dem Werkvertrag (§ 631 BGB@). Nach dem Werkvertrag schuldet der Hersteller einen konkreten Erfolg, ein Werk (siehe auch Individualsoftware).

Zusammenfassung

Aus oben genannten Gründen kommt die Rechtssprechung zu dem Ergebnis, dass bei Herstellungsverträgen über Standardsoftware das Kaufrecht gilt und bei Herstellungsverträgen über Individualsoftware das Werkvertragsrecht anzuwenden ist. Diese langjährige Rechtssprechung erging zum alten Schuldrecht (bis 31.12.2001).


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Dokument-Nr. 000568, © jura-basic 2020

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