jura-basic (Kaufvertrag Nachbesserung) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Nachbesserung, Reparatur)

Einleitung

Der Verkäufer ist zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet (§ 433 Abs. 1 BGB@). Liefert der Verkäufer eine mangelhafte Sache (z.B. Sache mit Sachmangel), hat der Käufer einen Nacherfüllungsanspruch (§ 439 Abs. 1 BGB@).

Der Nacherfüllungsanspruch besteht unabhängig eines Verschuldens des Verkäufers (siehe Nacherfüllung).

Der Käufer hat das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung.

Bei dem Anspruch auf Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl (§ 439 Abs. 1 BGB@) verlangen:

  • die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder

  • die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzsache, Nachlieferung)

Die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) kann die Reparatur der Sache sein (siehe Inhaltsübersicht, dort 2. Reparatur ).

Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 4 BGB@). Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte (§ 439 Abs. 4 BGB@).

Ist nur eine Art von Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzsache) möglich, dann muss der Käufer die mögliche Art der Nacherfüllung ausschöpfen (§ 439 Abs. 4 BGB@). So ist beim Kauf einer gebrauchten Sache von einer Privatperson idR die Lieferung einer anderen Sache (Nachlieferung) nicht möglich. Nur in Ausnahmefällen kommt statt einer Nachbesserung (Reparatur) auch bei der Stücksache (gebrauchten Kaufsache) eine Ersatzlieferung in Betracht (siehe Stückkauf).

Hat ein Dritter die Nacherfüllung erbracht, dann wird dem Verkäufer die Handlung des Dritten als eigene Handlung zugerechnet, wenn der Dritte als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers anzusehen ist (siehe Inhaltsübersicht, dort 2. Reparatur ).

Eine Nachbesserung (Reparatur) kann misslingen. Eine Nachbesserung ist misslungen, wenn der gleiche Mangel bei der Übergabe der Kaufsache trotz eines Nachbesserungsversuchs des Verkäufers weiter vorhanden ist. Der Verkäufer hat wegen des gleichen Mangels nicht das Recht beliebig oft nachzubesern (siehe Inhaltsübersicht, dort 4. Fehlgeschlagen ).


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Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 000575, © 2019

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Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.


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Seite aktualisiert: 08.01.2018, Copyright 2019...