jura-basic (Kaufvertrag Abnahme) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Käuferpflichten)

Abnahme der Kaufsache

Der Käufer ist zur Abnahme der Kaufsache verpflichtet (§ 433 Abs. 2 BGB@).

Eine Abnahmepflicht besteht, wenn der Kaufgegenstand frei von Rechten Dritter und frei von Sachmängeln ist. Besteht eine Abnahmepflicht und der Käufer nimmt die Sache nicht ab, kommt der Käufer in Annahmeverzug nach § 293 ff. BGB@.

Bei einer Kaufsache mit einem Mangel ist zu unterscheiden zwischen einem

  • erheblichen Mangel

  • unerheblichen Mangel

Eine erkennbar mangelhafte Sache mit einem erheblichen Mangel muss der Käufer nicht abnehmen.

Die Abnahmeverweigerung wegen eines unerheblichen Mangels wird in der Rechtslehre teilweise als rechtsmißbräuchlich angesehen.

Wann eine unerhebliche Pflichtverletzung vorliegt, kann nicht generell beantwortet werden. Es ist eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Einzelfalls vorzunehmen (siehe Bagatellmängel).

Der BGH hat nun entschieden dass der Käufer bei behebbaren Mängel, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB@ geltend machen kann, die Sache also nicht abnehmen muss, sondern sie bis zur Beseitigung des Mangels "zurückweisen" kann. Denn die Lieferung einer Sache, die entgegen § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB@ nicht frei von Rechts- und Sachmängeln sei, stelle eine Pflichtverletzung des Verkäufers dar (BGH 26.10.2016 - VIII ZR 211/1; Tz. 32) und diese Vorschrift unterscheide nicht zwischen erheblichen und unerheblichen Pflichtverletzungen des Verkäufers. Der Verkäufer könne in aller Regel nicht verlangen, dass der Käufer die mit einem Mangel behaftete Sache zunächst annimmt, um sodann Sachmängelrechte geltend zu machen (BGH aaO, Tz. 33-34). Allerdings dürfe das Zurückbehaltungsrecht des § 273 Abs. 1 BGB@ als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB@) nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden. ).

Der BGH kommt zu folgendem Ergebnis: Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB@) sei der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig seien, grundsätzlich berechtigt, die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und die Abnahme der gekauften Sache bis zur Beseitigung des Mangels zu verweigern, soweit sich nicht aus besonderen Umständen ergebe, dass das Zurückbehaltungsrecht in einer gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB@) verstoßenden Weise ausgeübt werde (BGH aaO, Leitsatz). Im zu entscheidenden Fall (Zurückweisung, wegen einer kleinen Delle an der Tür) ist der Beklagte nicht in Annahmeverzug geraten, da er die Annahme verweigern durfte (BGH aaO, Tz. 2, 29).

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Nimmt der Käufer wissentlich eine mangelhafte Sache an, führt dies nicht zum Ausschluss der Mängelrechte wegen Kenntnis des Mangels. Die Mängelrechte sind nur dann ausgeschlossen, wenn der Käufer bei Vertragsschluss den Mangel kennt (§ 442 BGB@).

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Auf einem Geschenk-Gutschein steht der Geldbetrag und der Leistungsgegenstand, häufig ist auch der Name des Berechtigten (Beschenkten) genannt.

Das Thema des Monats umfasst den Gutschein mit Namen, Gutschein ohne Namen, Einlösefrist, Verfallsdatum, Gültigkeit

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Dokument-Nr. 000290, Fachgebiet: Kaufrecht

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