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Versorgungsvertrag (Gas, Strom, Daseinsvorsorge)

Vertragsschluss mit Energieentnahme

Das Versorgungsunternehmen bietet die Abnahme von beispielsweise Strom, Wasser, Gas an. Dies ist eine Realofferte.

Der tatsächlichen Energieentnahme wird einen Erklärungswert beigelegt.

Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistung beinhalte - auch bei entgegen stehendenden ausdrücklichen Äußerungen - die schlüssige erklärte Annahme des Angebots, weil der Abnehmer wisse, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht werde (so BGH, 25. Januar 2005 - VIII ZR 1/04.).

Die Entnahme von Leistung aus dem Verteilungsnetz gilt als Annahme der Realofferte (Vertragsangebots) des Unternehmens (BGH, 22. 07. 2014 – VIII ZR 313/13). Insofern handelt es sich um ein Tun mit Erklärungswirkung.

Beispiel 1: Mieter Karl zieht in eine neue Wohnung ein, nutzt Strom, meldet sich aber bei dem Versorgungsunternehmen nicht an. Es kommt ein Versorgungsvertrag zustande, auch gegen den Willen von Karl. Denn der tatsächlichen Stromentnahme aus dem Versorgungsnetzt wird der Erklärungswert "ja, ich will" beigelegt.

Beispiel 2: Das an alle Mieter eines Grundstücks (hier: eines Einfamilienhauses) gerichtete Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens (sogenannte "Realofferte") wird in der Regel von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent angenommen (vgl. BGH aaO, Leitsatz). Siehe auch Energieentnahme.


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Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2018