jura-basic (Energievertrag Vertragsschluss) - Grundwissen
   
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Versorgungsvertrag (Gas, Strom, Daseinsvorsorge)

Vertragsschluss

Ein Versorgungsvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.

Angebot

Das Versorgungsunternehmen bietet die Abnahme von beispielsweise Strom, Wasser, Gas an. Dies ist eine Realofferte. Die Leistungsanbietung stellt ein konkretes Vertragsangebot dar (BGH, 25. Januar 2005 - VIII ZR 1/04).

Annahme

Der Abnehmer der Leistung will idR den Vertragsabschluss und nimmt das Vertragsangebot an.

Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistung beinhaltet die schlüssige Annahme des Angebots (vgl. BGH aaO.)

Problematisch sind die Fälle, bei denen der Abnehmer keinen Vertragsabschluss will.

In diesen Fällen gilt:

Wer aus dem Versorgungsnetz eines Unternehmens Leistungen (z.B. Strom, Wasser, Gas) entnimmt, schließt mit dem Versorgungsunternehmen einen Vertrag. Dies auch dann, wenn der Abnehmer ausdrücklich keinen Vertragsabschluss will (Energieentnahme als Annahmeerklärung).


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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Datenschutz (DSGVO)

Informationen zum neuen Datenschutzrecht (siehe Details).

Hinweise

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