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Kaufvertrag (Inhaberkarten =Eintritts- und Fahrkarten)

Kauf der Inhaberkarte

a) Kaufvertrag

Beim Kauf von Inhaberkarten kommt ein gemischter Sach- und Rechtskaufvertrag (§ 433 BGB@, § 453 BGB@) zustande.

Kaufgegenstand ist die Inhaberkarte als Sache sowie das in der Inhaberkarte verbriefte Rechte (z.B. Berechtigung zum Zugfahren beim Einzelfahrschein).

Der Kaufvertrag ist das Verpflichtungsgeschäft, z.B. wird durch den Kaufvertrag der Verkäufer zur Sachübergabe und Eigenumtsübertragung der Karte verpflichtet. Durch diese Verpflichtung erwirbt der Käufer noch kein Eigentum an der Karte und auch noch kein Recht. Durch den Kaufvertrag erwirbt der Käufer lediglich den Anspruch auf die Rechtseinräumung.

Das verbriefte Recht (z.B. Zugangsberechtigung) entsteht nicht bereits mit der Herstellung der Inhaberkarte durch den Hersteller, sondern erst zum Zeitpunkt des Kaufvertrags durch eine zusätzliche Vereinbarung mit dem Käufer (Begebungsvertrag).

b) Begebungsvertrag

Alleine durch die Schaffung der Urkunde durch den Hersteller entsteht das verbriefte Recht aus der Inhaberkarte nicht.

Vielmehr ist zusätzlich zwischen Ausgeber und Ersterwerber eine Vereinbarung über die Entstehung des Rechts durch Angebot und Annahme erforderlich, z.B. beim Kauf eines Fahrscheins wird ein Kaufvertrag und ein Begebungsvertrag geschlossen

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c) Inhaberkarte

Voraussetzung für eine wirksame Inhaberkarte ist, dass sie schriftlich ausgegeben wird.

Grundsätzlich muss auf dem Papier der Aussteller erkennbar sein. Die Namensunterschrift des Ausstellers ist nicht erforderlich. Die Angabe der Firma reicht aus.

Fehlt diese Angabe, so kann die Inhaberkarten dennoch rechtsgültig sein.

Entscheidend ist, dass aus den Gesamtumständen der Ausgabe der Inhaberkarte ergibt, dass der Aussteller verpflichtet sein will, bei Vorlage des Papiers an den jeweiligen Inhaber der Urkunde zu leisten (vgl. § 807 BGB@). Dies ist beim Verkauf von Eintrittskarten, Einzelfahrscheinen, Geschenkgutscheinen, Telefonkarten gegen Entgelt der Fall.

Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Inhaberkarte zur Leistung verpflichtet (§ 807 BGB@ verweist auf § 797 BGB@ analog).


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