jura-basic (Eintrittskartenkauf AGB-auf-Inhaberkarte) - Grundwissen
   
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Inhalt

Kaufvertrag (Inhaberkarten =Eintritts- und Fahrkarten)

AGB auf Inhaberkarte

Aufdrucke (z.B. Verfallsdatum, Rauchverbot, Fotoverbot, Mitschnittverbot) auf mehreren Inhaberkarten sind Regelungen für eine Vielzahl von Verträgen. Sie sind daher als AGB anzusehenn (siehe AGB).

Die Aufdrucke müssen wirksam in den Begebungsvertrag einbezogen sein. Dies ist der Fall, wenn die Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB@ vorliegen, z.B. muss beim Kartenverkauf auf die AGB hingewiesen werden (siehe Details).

Entscheidend ist nicht der Inhalt der Inhaberkarte, sondern der Inhalt des Begebungsvertrags. Er begründet die Bedingungen des Forderungsrechts bzw. die Verpflichtung des Ausstellers. Die Inhaberkarte verkörpert lediglich den Inhalt des geschlossenen Begebungsvertrags.

Soweit die AGB wirksam in den Begebungsvertrag einbezogen sind, müssen sie mit dem AGB-Recht in Einklang stehen. Nicht jede AGB ist wirksam. AGB sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB@).

Beispiel: Eine kurze Befristungsregelung in AGB (Verfallsdatum bzw. Einlösefrist auf Gutschein) ist nach § 307 BGB@ unwirksam, wenn sie den Karteninhaber unangemessen benachteiligen. Hiervon ist auszugehen, wenn die Befristung dem Kunden praktisch von vornherein die Möglichkeit nimmt, das Papier (Inhaberkarte) einzulösen.

Ferner dürfen AGB nicht gegen die Klauselverbote iSv § 308 ff. BGB@ verstoßen.


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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Checkliste für Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Kaufvertrag erstellt (siehe Checkliste).

Begriffe im Kaufrecht

Begriffe im Kaufrecht sind Begriffe, die im Kaufrecht überlicherweise verwendet werden (siehe weiter).

Personen und Fachwissen

Für Personen, die zu bestimmten Personengruppen gehören, hat jura-basic.de entsprechende juristische Themen zusammengestellt,
z.B. so wie für Verbraucher und Arbeitnehmer, ebenso für
Wohnungseigentümer, Urheber
Journalisten, Existenzgründer,
Freiberufler, Privatlehrer und
andere Personengruppen,
siehe (Details)

Hinweise

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