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Ratenlieferungsverträge

Sukzessivlieferungsvertrag

Rz. 10

Ein Sukzessivlieferungsvertrag liegt vor, wenn die Vertragsabwicklung im Rahmen eines einheitlichen Vertrags zeitlich fortlaufend nach und (sukzessiv) erfolgt.

Beim Sukzessivlieferungsvertrag wird zwischen echtem und unechten Sukzessivlieferungsvertrag unterschieden. Beim echten Sukzessivlieferungsvertrag steht die Leistungsmenge bei Vertragsschluss fest und die geschuldete Leistung wird in Teilleistungen erbracht, z.B. bei der Ratenlieferungsvertrag iSd § 510 Nr. 1 BGB@ (Teilleistungen gegen Teilzahlungen)

Da der echte Sukzessivlieferungsvertrag kein Dauerschuldverhältnis ist, ist bei einer Pflichtverletzung eine Kündigung nicht möglich. Möglich ist ein Rücktritt vom Vertrag nach § 323 BGB@.


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Dokument-Nr. 000130, © jura-basic 2019

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