Bereits die Phase bis zum Vertragsschluss begründet ein Schuldverhältnis, das vorvertragliche Schuldverhältnis. Es entsteht kraft Gesetz mit Beginn der Vertragsverhandlungen und begründet Schutzpflichten. Inhalt und Umfang der vorvertraglicher Schutzpflichten sind nicht für alle Schuldverhältnisse gleich. Sie hängen vom Zweck des Schuldverhältnisses ab (siehe vorvertragliches Schuldverhältnis).

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Inhaltsübersicht ... (jura-basic)

1. Begriff und Bedeutung
2. Vertragsanbahnung
3. Schuldverhältnis

Dokument-Nr. 0001390, © jura-basic 2020

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Mahnbescheid im Mahnverfahren
Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

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Hinweise

Beitrag/Dokument-Nr. 0001390, Stand: 14.05.2017

Autor, siehe Impressum

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