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Markenrecht (Unternehmenskennzeichen, Firma)

Begriff

Das Unternehmenskennzeichen ist eine besondere Form der geschäftlichen Bezeichnung und unterliegt nicht dem Markenschutz sondern dem Kennzeichenschutz.

Kennzeichenschutz und Markenschutz sind im Markengesetz geregelt.

Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens benutzt werden (§ 5 Abs. 2 MarkenG@).

Geschützt ist nicht die Ware, sondern die Kennzeichnungskraft der Bezeichnung. Ein Unternehmenskennzeichen hat nach dem Markengesetz einen Kennzeichenschutz auch ohne Eintragung.

Voraussetzung für Schutz des Unternehmenskennzeichens ist, dass die Bezeichnung Unterscheidungskraft besitzt, also individualisierend (unterscheidbar) ist (siehe auch Unterscheidungskraft einer Marke).

Ist eine Geschäftsbezeichnung von Natur aus unterscheidungskräftig, entsteht der Schutz mit dem Zeitpunkt der Ingebrauchnahme. Hierfür genügt jede geschäftliche, nach außen gerichtete und auf dauer angelegteTätigkeit.

Fehlt es der Geschäftsbezeichnung an der Unterscheidungskraft, tritt der Schutz erst dann ein, wenn die Geschäftsbezeichnung durch Verkehrsgeltung Unterscheidungskraft erlangt hat.


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Dokument-Nr. 000433, © 2019

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Siehe Aufgaben zum Kaufrecht (Aufgaben)

Haben Sie Grundwissen im Arbeitsrecht, z.B. Urlaubsrecht, Kündigungsrecht? Siehe Aufgaben zum Arbeitsrecht (Aufgaben)

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details


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Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

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