jura-basic (Markenrecht Verfall) - Grundwissen
   
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Markenrecht (Verfall, Nichtigkeit, Löschen)

Verfall

Rz. 2

a) Der Schutz für eine Marke erfordert die Benutzung der Marke.

Eine Marke genießt keinen markenrechtlichen Schutz, wenn sie nicht benutzt wird.

Wird eine Marke nicht benutzt, dann

  • sind Ansprüche des Markeninhabers gegenüber Dritte ausgeschlossen

  • kann eine eingetragene Marke aus dem Markenregister gelöscht werden

b) Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung

Die Nichtbenutzung der Marke bewirkt den Ausschluss von Ansprüchen des Markeninhabers gegenüber Dritten. Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann gegen Dritte markenrechtliche Ansprüche nicht geltend machen, wenn die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Geltendmachung des Anspruchs nicht nach § 26 benutzt worden ist (§ 25 Abs. 1 MarkenG@). Der Benutzungszwang für markenrechtlichen Ansprüche gegen Dritte findet seine Rechtfertigung in dem Zweck der Marke, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. § 3 MarkenG@). Für eine rechtserhaltende Benutzung ist erforderlich, dass die Marke in üblicher und wirtschaftlich sinnvoller Weise für die Ware oder Dienstleistung verwendet wird, für die sie eingetragen ist. Eine rechtserhaltende Benutzung i. S. von § 26 MarkenG@ liegt dann nicht vor, wenn das Zeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen Verwendung findet (BGH, 21. 07. 2005 – I ZR 293/02, unter II.2a).

Bei der Benutzung einer Marke ist zwischen dem firmenmäßigen und markenmäßigen Gebrauch zu unterscheiden. Die Benutzung eines Kennzeichens muss zumindest auch als Unterscheidungszeichen für Ware oder Dienstleisung vom Geschäftsverkehr verstanden werden können (BGH aaO, Rn. 2b).

Wird eine Marke für Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland benutzt, muss die Benutzung ernsthaft erfolgen (vgl. § 26 Abs. 1 MarkenG@). Eine ernsthafte rechtserhaltende Benutzung liegt vor, wenn die Marke in einer Weise verwendet wird, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, Marktanteile für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen gegenüber denjenigen anderer Unternehmer zu gewinnen oder zu behalten (BGH, 18. Mai 2017 - I ZR 178/16, Rn 17). Selbst eine geringfügige Benutzung kann als ernsthaft anzusehen sein, wenn sie mit Blick auf die Gewinnung oder Erhaltung von Marktanteilen wirtschaftlich gerechtfertigt ist. Eine absolute Untergrenze der ernsthaften Benutzung gibt es nicht. Der BGH hat auch die Lieferung von 94 Laiben „Glückskäse“ im Zeitraum Dezember 2011 bis Januar 2016 (insgesamt ca. 550 kg; Umsatz pro Laib ca. 60 €), bei einem Jahresumsatz 25 bis 27 Mio als ausreichend angesehen und eine ernsthafte Benutzung der Marke nicht verneint (BGH, Rn. 18).

Wird eine Marke neu in das Markenregister eingetragen und erhebt der Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang einen Widerspruch innerhalb der Widerspruchsfrist (3 Monate nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung, § 42 MarkenG@), so hat er, wenn der Gegner die Einrede der Nichtbenutzung erhebt, nachzuweisen, dass die ältere Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der Marke benutzt worden ist (§ 43 Abs. 1 MarkenG@).

Derjenige, der die Einrede der Nichtbenutzung erhebt, muss die Einrede klar und deutlich vorbringen, also glaubhaft vortragen. Die Einrede der Nichtbenutzung ist aber unzulässig und rechtlich unbeachtlich, solange die Benutzungsschonfrist von 5 Jahre für die ältere Marke noch läuft (PatG, 13. Januar 2000 - 25 W (pat) 69/99, unter II.1).

c) Löschung der Marke

Nach Eintragung der Marke bzw. dem Abschluss des Widerspruchsverfahrens beginnt die Benutzungsschonfrist von fünf Jahren.

Nach Ablauf von fünf Jahren kann ein Dritter ein Löschungsantrag wegen Verfalls der Marke stellen (§ 49 MarkenG@, § 53 MarkenG@). Verfall bedeutet Nichtbenutzung der Marke über einen Zeitraum von fünf Jahren.

Um eine Löschung zu verhindern, ist die ernsthafte Benutzung der Marke erforderlich (§ 26 Abs. 1 MarkenG@). Hierfür genügt eine bloße Verwendung auf Briefbögen, in Werbeschreiben oder Preislisten nicht. Auch genügt nicht lediglich die Marke auf Katalogen und Versandtaschen anzubringen. Erforderlich ist, dass die Marke auf der Ware selbst angebracht ist (vgl. BGH, 21. Juli 2005 - I ZR 293/02 - OTTO).

Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag auch für verfallen erklärt und gelöscht,

  • wenn die Marke durch das Verhalten des Inhabers zur gebräuchlichen Bezeichnung eines Produkts oder einer Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist, und der Inhaber keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um dies zu verhindern (§ 49 Abs. 2 MarkenG@).

  • wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber irreführend geworden ist, was die Art, Beschaffenheit oder geografische Herkunft der Waren und Dienstleistungen angeht, für die sie eingetragen ist (§ 49 Abs. 2 MarkenG@).

Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen für verfallen erklärt und gelöscht (§ 49 Abs. 3 MarkenG@).

Die Löschung der Marke wegen Verfalls hat zur Folge, dass die Wirkung der Markeneintragung wegfällt (siehe Wirkung des Verfalls).

Im Falle der Löschung wegen eines berechtigten Widerspruchs (nach 43 Absatz 2 MarkenG) ist § 52 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden (siehe Widerspruch).

d) Wirkung des Verfalls

Die Wirkungen einer eingetragenen Marke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für verfallen erklärt wird, von dem Zeitpunkt der Stellung des Antrags (§ 53) oder der Erhebung der Klage (§ 55) auf Erklärung des Verfalls an als nicht eingetreten (§ 52 Abs. 1 MarkenG@).


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Dokument-Nr. 000828, © jura-basic 2019

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