jura-basic (Markenrecht Verfall) - Grundwissen
   
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Markenrecht (Verfall, Löschung)

Nichtbenutzung des Markenrechts

Die Nichtbenutzung der Marke bewirkt den Ausschluss von Ansprüchen des Markeninhabers gegenüber Dritten.

Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann gegen Dritte markenrechtliche Ansprüche nicht geltend machen, wenn die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Geltendmachung des Anspruchs nicht benutzt worden ist (§ 25 Abs. 1 MarkenG@.

Verfall der Marke, Löschung

Nach Eintragung der Marke bzw. dem Abschluss des Widerspruchsverfahrens beginnt die Benutzungsschonfrist von fünf Jahren.

Nach Ablauf von fünf Jahren kann ein Dritter ein Löschungsantrag wegen Verfalls der Marke stellen (§ 49 MarkenG@, § 53 MarkenG@). Verfall bedeutet Nichtbenutzung der Marke über einen Zeitraum von fünf Jahren.

Um eine Löschung zu verhindern, ist die ernsthafte Benutzung der Marke erforderlich (§ 26 Abs. 1 MarkenG@). Hierfür genügt eine bloße Verwendung auf Briefbögen, in Werbeschreiben oder Preislisten nicht. Auch genügt nicht lediglich die Marke auf Katalogen und Versandtaschen anzubringen. Erforderlich ist, dass die Marke auf der Ware selbst angebracht ist (vgl. BGH, 21. Juli 2005 - I ZR 293/02 - OTTO).

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Thema des Monats (Januar: Gutschein und Laufzeit)

Gutscheine werden von Händlern ausgegeben. Die meisten Gutschein sind Geschenkgutscheine.
Auf einem Geschenk-Gutschein steht der Geldbetrag und der Leistungsgegenstand, häufig ist auch der Name des Berechtigten (Beschenkten) genannt.

Das Thema des Monats umfasst den Gutschein mit Namen, Gutschein ohne Namen, Einlösefrist, Verfallsdatum, Gültigkeit

Nähere Informationen, siehe Detail


Hinweise

Seite aktualisiert: 20.03.2010, Copyright 2018