jura-basic (Unternehmenskennzeichen ��bertragbarkeit) - Grundwissen
   
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Markenrecht (Unternehmenskennzeichen, Firma)

Begriff

Rz. 1

1) Das Unternehmenskennzeichen ist eine besondere Form der geschftlichen Bezeichnung und unterliegt nicht dem Markenschutz sondern dem Kennzeichenschutz.

Kennzeichenschutz und Markenschutz sind im Markengesetz geregelt.

2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschftsbetriebs oder Unternehmens benutzt werden ( 5 Abs. 2 MarkenG@).

Geschtzt ist nicht die Ware, sondern die Kennzeichnungskraft der Bezeichnung. Ein Unternehmenskennzeichen hat nach dem Markengesetz einen Kennzeichenschutz auch ohne Eintragung.

Voraussetzung fr Schutz des Unternehmenskennzeichens ist, dass die Bezeichnung Unterscheidungskraft besitzt, also individualisierend (unterscheidbar) ist (siehe auch Unterscheidungskraft einer Marke).

Ist eine Geschftsbezeichnung von Natur aus unterscheidungskrftig, entsteht der Schutz mit dem Zeitpunkt der Ingebrauchnahme. Hierfr gengt jede geschftliche, nach auen gerichtete und auf dauer angelegteTtigkeit.

Fehlt es der Geschftsbezeichnung an der Unterscheidungskraft, tritt der Schutz erst dann ein, wenn die Geschftsbezeichnung durch Verkehrsgeltung Unterscheidungskraft erlangt hat.

3) Treffen Marke und Kennzeichnung zusammen, kann der Markeninhaber nicht ohne weiteres den firmenmigen Gebrauch des Unternehmenskennzeichens verbieten. Ein rein firmenmiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Markennutzung. Die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens kann zugleich eine markenmige Benutzung sein, wenn die Funktion der Marke beeintrchtigt wird oder beeintrchtigt werden kann. Mglich ist aber auch, dass ein priorittlteres Unternehmenskennzeichen dem Markenschutz entgegensteht. Treffen Markenrechte und Kennzeichnungsrechte zusammen, ist fr die Bestimmung des Vorrangs der Rechte ihr Zeitrang mageblich (siehe Schutz, Rz.5).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000433 (Details, unten bei Hinweise), jura-basic 2022

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