Begriff und Bedeutung
Dritte dürfen eine
Marke im geschäftlichen Verkehr für bestimmte Verwendungszwecke auch ohne Erlaubnis des Markeninhabers benutzen.
Der Inhaber einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung hat nach
§ 23 MarkenG@ nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr
- die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, zu benutzen (siehe Sachangaben),
- die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist (siehe Ersatzteile und Zubehör).
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Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus.
Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe
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