jura-basic (Marke Schutzumfang) - Grundwissen
   
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Markenrecht (Marke)

Schutzumfang

Der Inhaber einer Marke hat das ausschließliches Recht an einer Marke (§ 14 MarkenG@),

Das Markenrecht verbietet nicht nur die Verwendung identischer Kennzeichen. Das Markenrecht bietet auch Schutz gegen Verwechslungsgefahr, Verwässerungsgefahr oder Rufausbeutung.

Dritten ist es untersagt, unbefugt im geschäftlichen Verkehr (§ 14 Abs. 2 MarkenG@).

  • Nr. 1, ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,

  • Nr. 2, ein Zeichen zu benutzen, dass wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke eine Verwechslungsgefahr begründet,

  • Nr. 3, ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn die Benutzung des Zeichens die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt (Rufausbeutung) oder beeinträchtigt.

Fehlt es an der Ähnlichkeit der Zeichen und auch der Ähnlichkeit der Waren bzw. Dienstleistungen, für die die Marke Schutz genießt, dann kommt es darauf an, ob durch die Benutzung der beanstandeten Zeichen eine Rufausbeutung erfolgt. Diese ist verboten (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG@).

Der Markenschutz besteht nur, wenn die Marke auch markenmäßig benutzt wird. Dies ist der Fall, wenn die Marke im geschäftlichen Verkehr und nicht privat verwendet wird.

Besteht ein Markenschutz, dann darf das Zeichen nicht verwendet werden. Verboten ist auch eine Produktveränderung, z.B. ein Händler verfärbt eine Original-Jeans (BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93, gefärbte Jeans) oder Handy mit Sperre (SIM-Lock) wird entsperrt und weiterverkauft (BGH, 09.06.2004 - I ZR 13/02, SIM-Lock).

Eine Marke wird nicht markenmäßig benutzt, wenn der Gebrauch der Marke außerhalb des geschäftlichen Verkehrs liegt. Daher ist die Veränderung einer Rolex-Uhr zu rein privaten Zweck zulässig (BGH, 12. Februar 1998 – I ZR 241/95).

Bei einem markenmäßigen Gebrauch der Marke ist zu prüfen, ob das ausschließliche Recht des Markeninhabers (§ 14 MarkenG@) durch gesetzliche Schrankenregelungen eingeschränkt wird (siehe Schranken des Markenrechts).

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Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2018